Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung: Staatskasse muss Kosten übernehmen
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Di…
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Rauchverbote, Eintrittskosten, Parkgebühren – unsere europäischen Nachbarn haben sich einige neue Regeln einfallen lasse…
Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilt…
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Vor allem in Städten sind E-Scooter inzwischen omnipräsent: auf Straßen, Gehsteigen, in Einfahrten, an Fahrradständern o…
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Regelmäßig zum 1. März müssen die Halterinnen und Halter von Kleinkrafträdern darauf achten, ihr altes, abgelaufenes Ver…
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 bislang noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten E…