Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Landgericht München bestätigt Billigkeit der SWM Gaspreis-Anpassungen
, Verbraucher & Recht, Stadtwerke München GmbH
Das Landgericht München I hat heute die Klage der Gaspreis-Boykotteure um CSU-Stadtrat Marian Offman gegen die SWM abgewiesen. Das Gericht unter dem Vorsitzenden...
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ARAG Recht schnell…
, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Mieterhöhung trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung Das Recht des Vermieters die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen zu erhöhen ist nicht durch eine verspätete...
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Diagnosefehler Darmgrippe
, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Seien Sie auf der Hut! Hinter den Symptomen Durchfall, Erbrechen, Übelkeit und Schmerzen im Brustkorb verbirgt sich nicht immer eine Magendarmgrippe. Dies musste...
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Mieterhöhung auch bei verspäteter Modernisierungsmitteilung
, Bauen & Wohnen, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW)
Die verspätete Mitteilung einer Modernisierungsmaßnahme schließt den Vermieter nicht von seinem Recht aus, die Miete nach einer Modernisierung gemäß §§ 559 ff. BGB...
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Unwirksame Endrenovierungsklauseln
, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Wird ein Wohnraummieter formularvertraglich dazu verpflichtet eine Endrenovierung vorzunehmen, ohne dass er auch die laufenden Schönheitsreparaturen übernehmen muss,...
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Fallstricke im Bezugsrecht
, Familie & Kind, uniVersa Allgemeine Versicherung AG
Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung abschließt, legt mit dem Bezugsrecht fest, wer die vereinbarte Versicherungsleistung erhalten soll. Vielfach wird für den...
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BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Endrenovierungsklauseln
, Bauen & Wohnen, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW)
Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturklausel unter die Lupe genommen und in dem Urteil...
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Mietverträge von Haus & Grund Schleswig-Holstein nicht betroffen
, Bauen & Wohnen, Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.
„Aus Karlsruhe nichts Neues!“ So kommentiert Verbandsdirektor Alexander Blažek von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Schleswig-Holstein die gestrige...
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Endrenovierungsklausel: Haus & Grund-Mietverträge nicht zu beanstanden
, Bauen & Wohnen, Haus & Grund Deutschland e.V.
Nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund konkretisiert das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Endrenovierungsklausel (Az.: VIII...
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BGH bestätigt, Klausel zur Auszugsrenovierung unwirksam
, Bauen & Wohnen, Deutscher Mieterbund e.V.
Die Klausel, „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben“, ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs...
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IVD warnt: Miete nicht zu stark mindern
, Bauen & Wohnen, IVD Bundesverband
, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter zur Senkung...
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Rechtsstreit um Ausrüstungsvertrag beendet
, Verbraucher & Recht, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat die adidas AG in dem Schiedsgerichtsverfahren um die Verlängerung des Ausrüstungsvertrages mit dem Deutschen...
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GbR kann Mieter wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen
, Verbraucher & Recht, Haus & Grund Deutschland e.V.
Bei der Vermietung einer Wohnung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann diese den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen....
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Viele Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind ungültig
In vielen Mietverträgen stehen Renovierungsklauseln, die ungültig sind, weil sie den Mieter im Übermaß in die Pflicht nehmen. Solche Klauseln sind ungültig! Der...
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Gartenpflegekosten
, Familie & Kind, Mieterbund Mittelrhein e. V.
Mietrecht aktuell Gartenpflegekosten muss ein Mieter unter Umständen auch dann zahlen, wenn er die Grünfläche überhaupt nicht nutzen darf oder kann, entschied jetzt...
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