Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen...
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"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesge-richt München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich...
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Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen...
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Verfassungsbeschwerde gegen Stuttgart 21 bleibt erfolglos
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28. Januar...
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28....
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Geld zurück! - Erhebung kommunaler Beiträge vielfach verfassungswidrig
, Verbraucher & Recht, Haus & Grund Deutschland e.V.
In der Vergangenheit haben Kommunen vielfach Beiträge, wie beispielsweise Erschließungsbeiträge, verfassungswidrig erhoben. Darauf weist der Hauseigentümerverband...
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Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht
Wenn ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beteiligt war und diese dennoch unzulässig vor...
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BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber...
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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber...
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Appell: Für die Verwerfung einer Revision in Strafsachen als offensichtlich unbegründet muss das "10-Augenprinzip" eingehalten werden
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Strafverteidigertag appellieren an die Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass vor ihren Beschlüssen, mit denen Revisionen...
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EU-Beschwerde der Berliner Naturschutzverbände nimmt weitere Hürde
, Energie & Umwelt, Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
Im Oktober 2011 reichten die beiden Berliner Naturschutzverbände NABU und Grüne Liga gemeinsam mit der Friedrichshagener Bürgerinitiative Beschwerde bei der EU ein....
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EU-Beschwerde über BER geht in die nächste Runde
, Energie & Umwelt, Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
Die EU-Kommission hat sich in den letzten Monaten mit der EU-Beschwerde der Berliner Naturschutzverbände NABU, Grüne Liga und des Bürgervereins Friedrichshagen beschäftigt....
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ORF-Fernsehprogramm hat 2010 und 2011 gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt
, Medien & Kommunikation, Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)
Der ORF hat in seinem TV-Gesamtprogramm im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis zum 31. August 2011 nicht dafür gesorgt, dass die Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung...
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt...
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Lebenspartner - Ungleichbehandlung beseitigen
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wurde die Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft beim Familienzuschlag nach...
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