Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die "Buttonpflicht" für kostenpflichtige Onlineangebote ist bereits auf den Weg gebracht und wird voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. Jetzt plant Bundesjustizministerin...
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Fristlose Kündigung für Stalker
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Wer Arbeitskollegen belästigt und bedrängt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Dabei hängt die Notwenigkeit einer Abmahnung vom jeweiligen Einzelfall...
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Filesharing Abmahnungen überprüfen lassen!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Aus Anlass einer Entscheidung des AG Leipzig vom 03.03.2012 möchten wir nochmals dringend empfehlen, Abmahnungen einer anwaltlichen Überprüfung zu unterziehen, da...
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Pinterest - Anlaufende Abmahnwelle
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Das soziale Netzwerk Pinterest gehört zu den beliebtesten Websites der USA und der Welt. Nach dem Alexa-Ranking belegt sie Platz 16 der meistbesuchten Seiten in...
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Nur nicht zu spät kommen: Der Streik im öffentlichen Dienst
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Die Wirtschaft wächst in Deutschland. Die Arbeitnehmer wollen verständlicherweise an dieser positiven Entwicklung wieder teilhaben. Der derzeitige Streik im öffentlichen...
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Vermieter haftet nicht bei Filesharing seines Mieters!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Dies hat jüngst das AG München in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 15.02.2012 beschlossen und eine Klage der Abmahnanwälte Waldorf Frommer in Höhe von 1.728,00...
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Abmahnen wird im Bereich Filesharing nach einem Urteil des OLG Köln schwieriger!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Ein Auskunftsanspruch eines Rechtinhabers im Zusammenhang mit einer vermuteten Urheberrechtsverletzung erfordert gemäß § 101 UrhG eine Rechtsverletzung in „gewerblichem...
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Kita-Streik - Nicht einfach zuhause bleiben
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Seit Beginn der Woche streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für mehr Lohn und legen nun auch Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen in Baden-Württemberg...
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Fotogebühr für Foto- und Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken - Teil 2
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Das OLG Brandenburg konkretisierte die Grundsatzentscheidung des BGH, welche wir in Teil 1 vorstellten, und entschied mit seinem aktuellen Urteil dass gewerbliche...
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AG Reutlingen: Private Facebook-Nachrichten als Beweismittel
, Medien & Kommunikation, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Allerdings werteten deutsche Behörden bisher nur öffentliche Einträge aus, um sie für Strafverfahren zu verwenden. Hiermit möchte sich ein Reutlinger Amtsrichter...
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Fotogebühr für Foto- und Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken - Teil 1 -
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Mit seiner Grundsatzentscheidung entschied der 5. Zivilsenat, dass die Anfertigung von Foto- und Filmaufnahmen, die auf einem fremden Grundstück, in die Rechte des...
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Kein Geld für mangelhafte Abmahnungen: Beschluss des OLG Düsseldorf I-20 W 132/11
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Kosten für Abmahnungen, die aufgrund ihrer Unbestimmtheit den Mindestanforderungen nicht entsprechen, müssen vom Abgemahnten nicht bezahlt werden. Das OLG konkretisierte...
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Knapp 220.000 Abmahnungen im Jahr 2011 versandt!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Aus der Jahresstatistik 2011der Initiative Abmahnwahn Dreipage, Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V. und Inqnet GmbH, geht hervor dass im...
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Unister legte HRS-Kartellamtsbeschwerde ein / Begrüßung der Abmahnung
, Medien & Kommunikation, Unister Holding GmbH
Die Unister Holding GmbH, Betreiber von Buchungsportalen wie ab-in-den-urlaub.de (2,7 Mio. Nutzer im Monat) oder hotelreservierung.de (300.000 Nutzer im Monat),...
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Gibt es schon Abmahnungen in Sachen MEGAUPLOAD? und was wäre davon zu halten?
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
BSZ e.V.: Herr Rechtsanwalt Witteck, aktuell sorgt ein Bericht der Bild Zeitung auf deren Portal im Internet für Unruhe. Es geht um eine angeblich angerollte Abmahnwelle...
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