Donnerstag, 08. Dezember 2016


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"Programm gegen den Osten": Matschie kritisiert nationales Stipendienprogramm des Bundes

(lifePR) (Erfurt, ) Als "Programm gegen den Osten" bezeichnet Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, das von der Bundesregierung geplante nationale Stipendienprogramm. Er kritisiert, dass die Finanzierung vor allem in den neuen Bundesländern völlig ungeklärt sei, da die Hälfte der aufzubringenden Gelder von privater Hand kommen soll. "Das führt automatisch dazu, dass der Osten, wo es deutlich weniger potenzielle Geldgeber aus der freien Wirtschaft gibt, benachteiligt ist. Bevorzugt werden ausschließlich die reichen Länder des Westens." Matschie befürchtet, dass durch das Programm Studierende aus den neuen Ländern in Richtung alte Bundesländer abgezogen werden. "Das ist absolut inakzeptabel."

Das Stipendienprogramm sieht eine Förderung von besonders begabten und leistungsfähigen Studierenden in Höhe von monatlich 300 Euro vor. Die Finanzierung soll zu je einem Viertel von Bund und Ländern, zur Hälfte durch private Geldgeber erfolgen. Das Programm soll morgen (Mittwoch) im Bundeskabinett behandelt werden.

Matschie fordert stattdessen eine höhere Bafög-Anpassung. Auch darüber berät das Bundeskabinett morgen. Geplant ist eine Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 3 Prozent. "Das reicht vorn und hinten nicht", so Matschie. "Statt Geld in einem unwirksamen Stipendienprogramm zu versenken, sollte das Bafög deutlicher erhöht werden. Das hilft den Studierenden tatsächlich."

Matschie fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam darüber nachdenken, "wie wir eine Studienförderung schaffen, die soziale Aspekte abfedert und die gleichzeitig Leistungsanreize schafft." Die von Berlin geplanten Maßnahmen führen nach den Worten des Ministers in die falsche Richtung: "Die Bundesregierung muss nachbessern und darf die Interessen des Ostens nicht länger hintanstellen."
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