Freitag, 24. Oktober 2014


Jagau stellt Senkung der Regionsumlage schon für 2013 in Aussicht

Region schließt das Haushaltsjahr 2011 mit einem Plus von 8,9 Millionen Euro ab

(lifePR) (Hannover, ) Gute Aussichten für die Region Hannover: Zum zweiten Mal nach 2009 hat die Region für 2011 einen Jahresabschluss mit einem Plus vorgelegt. 8,9 Millionen Euro bleiben unterm Strich, nachdem die Region bereits im Nachtragshaushalt das geplante Defizit von 95,2 Millionen auf 47,6 Millionen Euro reduziert hatte. Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Barbara Thiel haben das Resultat am Freitag (25. Mai) vorgestellt.

"Die positive Entwicklung war schon deutlich in den Quartalsberichten abzulesen", sagte Thiel. Wir profitieren einerseits davon, dass die Konjunktur in Deutschland im vergangenen Jahr stabil geblieben ist. Andererseits zahlen sich die Konsolidierungsbemühungen der Region aus." So verzeichnete die Region im Sozialbereich gegenüber der Planung im Nachtragshaushalt einen um 20 Millionen Euro geringeren Zuschussbedarf. Im Bereich Verkehr sind die Ergebnisse der Verkehrsbetriebe besser ausgefallen als kalkuliert. Im Bereich Finanzen profitierte die Region von einem Plus von 7 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen und vom anhaltend niedrigen Zinsniveau - 13,9 Millionen Euro wurden dort weniger ausgegeben als erwartet.

"Wir haben natürlich auch in einigen Bereichen Mehraufwendungen", berichtete Thiel. "Zum Beispiel im Fachbereich Jugend. Insgesamt war die Entwicklung jedoch ausgesprochen erfreulich." Auch für die Zukunft erwartet die Finanzdezernentin günstige Zahlen. "Der Haushalt 2012 ist ausgeglichen verabschiedet, und wir haben berechtigte Hoffnungen, abermals ein positives Ergebnis zu erreichen."

Angesichts dieser Vorzeichen hat der Regionspräsident jetzt die Leitlinien für die künftige Finanzpolitik der Region vorgestellt: "Wir haben drei Säulen", erläuterte Jagau, "Konsolidieren, Fördern und Entlasten." Zum einen müsse die Region ihren Haushalt weiter konsolidieren. 516 Millionen Euro Altdefizite sind seit Regionsgründung aufgelaufen. "Der allgemeine Grundsatz, Sparanstrengungen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität voranzutreiben, gilt auch für uns", betonte Jagau. Das ehrgeizige Ziel: Bis zum Jahresabschluss 2015 soll die Region ihre Altfehlbeträge um mindestens 100 Millionen Euro reduzieren. Jagau will indes nicht um jeden Preis sparen: "Wir müssen wie bisher in nachhaltige Projekte investieren, um die Zukunft dieses Lebensraums zu sichern und sie zu gestalten."

Daneben müsse die Region aber auch ihre Ausgleichsfunktion wahrnehmen und die Kommunen fördern, die aufgrund ihrer Struktur finanziell schlechter dastehen als andere, sagte Jagau. "Wir haben in den Städten und Gemeinden eine Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 20 Euro und 2062 Euro. Diesem Ungleichgewicht wollen wir etwas entgegensetzen." Er stelle sich vor allem eine Förderung in den Themenbereichen Jugend und Familie vor. Die Region habe eine Garantenfunktion für die Gewährleistung vergleichbarer Lebensverhältnisse. "Wir möchten den regionalen Zusammenhalt stärken", betonte er.

Die dritte Säule soll dagegen allen Kommunen zugute kommen: "Ich schlage vor, dass wir bereits 2013 die Regionsumlage senken - sofern die Entwicklung so günstig bleibt, wie es sich jetzt andeutet", teilte Jagau mit. Zuletzt waren die Hebesätze für die Regionsumlage, über die alle Städte und Gemeinden für Aufgaben zahlen, die die Region wahrnimmt, 2009 angehoben worden. Diese Erhöhung - so der Vorschlag des Regionspräsidenten - könnte für 2013 rückgängig gemacht werden. Das würde nach jetzigen Berechnungen für die Kommunen eine Entlastung von 27 Millionen Euro bedeuten. "Ich habe immer gesagt, dass, wenn es der Region besser geht, auch die Städte und Gemeinden daran teilhaben sollen", sagte Jagau. "Dieses Versprechen möchte ich einlösen."
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