Montag, 05. Dezember 2016


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Erster doppischer Haushalt: Regionspräsident bringt Etat 2010 ein

(lifePR) (Hannover, ) Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Koordinierung der Angebote in der beruflichen Bildung, die Gestaltung der Zukunft der JobCenter: Diese Themen hat Regionspräsident Hauke Jagau am Dienstag als Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2010 benannt. "Wir haben finanziell praktisch keinen Spielraum, um neben den Pflichtaufgaben politisch etwas gestalten zu können", sagte er in der Regionsversammlung. "Dennoch müssen und wollen wir weiterhin Steuerung wahrnehmen." Er erinnerte daran, dass die Region auch im kommenden Jahr im Rahmen des Konjunkturprogramms große Bauvorhaben realisiere.

Der Entwurf für den Etat 2010, den Jagau und Finanzdezernentin Barbara Thiel am Dienstag vorgestellt haben, sieht einen strukturellen Fehlbedarf von 170 Euro im Ergebnishaushalt (im kameralistischen System Verwaltungshaushalt) vor - so viel wie noch nie. "Uns fehlen 69 Millionen Euro aus der Regionsumlage und 15,8 Millionen Euro aus den Kreisschlüsselzuweisungen", erläuterte Barbara Thiel. "Gleichzeitig haben wir bei den Sozialkosten einen Anstieg um 64 Millionen Euro, der Umstieg auf die Doppik bedeutet einen Mehraufwand von 8,3 Millionen Euro."

Der Ergebnishaushalt umfasst in den ordentlichen Erträgen (Einnahmen) insgesamt 1,217 Milliarden Euro, in den ordentlichen Aufwendungen (Ausgaben) 1,387 Milliarden Euro.

Rund die Hälfte aller Aufwendungen im kommenden Jahr gehen in die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (knapp 317 Millionen Euro) und Sozialhilfezahlungen nach dem SGB XII (knapp 329 Millionen Euro). Allein bei den Kosten für Unterkunft rechnet die Region für 2010 mit einem Anstieg um 42 Millionen Euro. Insgesamt betragen die Kosten für Sozial- und Jugendhilfe 924,7 Millionen Euro. Im Vergleich: 2002 betrugen die Ausgaben für diese Aufgaben 603,5 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf hat sich noch dramatischer entwickelt: Musste die Region 2002 noch 327,7 Millionen Euro aus eigener Tasche finanzieren, werden es 2010 für Sozial- und Jugendhilfe 569,2 Millionen Euro sein. Der Zuschussbedarf hat sich damit fast verdoppelt.

"Vor einem Jahr hatten wir noch die Hoffnung, ab 2010 mit dem Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge zu beginnen, nachdem wir für 2009 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben", sagte Jagau. "Die Wirtschaftskrise hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht." Dennoch arbeite die Region weiterhin an der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts. So erhoffe sich die Region durch die Neuvergabe der S-Bahn, die im kommenden Jahr ansteht, einen zweistelligen Millionenbetrag. Gleichzeitig wächst aber die Summe der Zinsen, die die Region für Kassenkredite zu zahlen hat.

Im Finanzhaushalt (früher Vermögenshaushalt) stehen bei den Auszahlungen (Ausgaben) 56 Millionen Euro. Der größte Brocken entfällt dabei auf die Krankenhausumlage in Höhe von 18,4 Millionen Euro - eine Pflichtausgabe. In den Bereich Verkehr sollen knapp 15 Millionen Euro fließen. "Bei dem überwiegenden Teil der Vorhaben, die aus dem Finanzhaushalt bezahlt werden, handelt es sich um Maßnahmen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung oder um Fortsetzungsmaßnahmen", erläuterte Barbara Thiel. Auch da habe die Region also wenig Spielraum.
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