Mittwoch, 01. Oktober 2014


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Griechenland-Krise: Der Steuerzahler legt in jedem Fall drauf

(lifePR) (Flörsheim, ) Das Drama begann damit, dass Griechenland sich den Zutritt zur Währungsunion mit frisierten Zahlen erschlichen hatte. Jahrelang lebte das Land auf Kosten anderer über seine Verhältnisse. Geschummelt wurde weiter. Die Lage erscheint ausweglos.

Fallen lassen oder um jeden Preis retten: Die Schuldenkrise Griechenlands bedroht den Euro-Raum und hält Politik, Notenbank und Finanzwirtschaft in Atem. Längst ist klar, dass das erste, 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket nicht ausreicht, Athens Haushalt in Ordnung zu bringen. Die heftig diskutierte Streitfrage ist: Kann die Privatwirtschaft an den Kosten einer Rettung beteiligt werden? Oder muss am Ende vor allem der Steuerzahler für Verfehlungen geradestehen?

Deutschland hat weitere Staatshilfen für Griechenland daran geknüpft, dass sich private Gläubiger wie Banken und Fonds beteiligen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Lasten zwischen Staat und Privatwirtschaft fairer verteilen. Private Anleger sollen nach dem Vorschlag ihre alten griechischen Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit umtauschen. Damit müssten die Investoren länger auf die Rückzahlung ihres Kapitals warten. Der Vorstoß dürfte nicht zuletzt mit Gedanken an die Gunst der Wähler entwickelt worden sein: Es ist schwer vermittelbar, dass Banken von hohen Anleihezinsen profitieren, im Krisenfall aber allein der Steuerzahler für den Schaden aufkommen soll.

Merkel: Schuldenkrise droht Aufschwung zu gefährden

Im Ringen um neue Milliardenhilfen für Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor massiven Folgen im Falle einer Staatspleite des Schuldensünders gewarnt. "Wir dürfen nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch in Deutschland wieder in Gefahr bringen würde", sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast im Internet. "Wenn wir nicht richtig handeln, kann das passieren, aber das wollen wir ja genau verhindern."

Der Bankrott der US-Investmentbank Lehman Brothers habe in Deutschland 2009 zu einem Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent geführt, sagte Merkel. Über 60 Prozent des deutschen Exports gingen in den europäischen Bereich. Wenn es allen Europäern gut gehe, gehe es auch der deutschen Exportwirtschaft gut. Wegen der Vorteile des Euro sei es "richtig und gut, dass wir uns auch für den Euro als eine starke Währung einsetzen." Deutschland ist derzeit die Konjunktur-Lokomotive in Europa.

In der Politik häufen sich die Stimmen, die für Griechenland eine "sanfte Umschuldung" mit freiwilliger Beteiligung der Banken unterstützen. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilt diese Auffassung. Er will aber unbedingt die Europäische Zentralbank (EZB) mit ins Boot holen. Bislang lehnt die EZB einen solchen Schritt ab. Sie erwartet, dass Ratingagenturen eine Laufzeitverlängerung - gleich ob freiwillig oder nicht - als Zahlungsausfall werten würden: Aus ihrer Sicht wäre Griechenland damit pleite. Daher dürfe die Politik nicht erwarten, dass die EZB dem Vorschlag zustimmt, schrieb Bundesbank-Chef Jens Weidmann in der "Süddeutschen Zeitung": Die Notenbank werde bei der Kreditvergabe an Geschäftsbanken keine Staatspapiere als Sicherheit akzeptieren, die als insolvent eingestuft wurden.

Die Folgen wären dramatisch: Griechischen Banken wären von ihrer wichtigsten Geldquelle abgeschnitten, die Liquiditätsversorgung würde zusammenbrechen. Damit stünden die Institute vor dem Aus - und könnten wegen der Verzahnungen andere Banken mitreißen. Auch Banken, die griechische Anleihen halten, könnten in Schwierigkeiten geraten.

Griechenland wurde im vergangenen Jahr nur durch die Zusage von 110 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor der Pleite gerettet. Die dafür versprochenen Sparanstrengungen wurden nach Feststellung der Troika von EU, IWF und EZB nur teilweise erfüllt. Zerschlagen hat sich auch der Plan, Athen werde ab 2012 zu bezahlbaren Konditionen Geld an den Kapitalmärkten leihen können. Deshalb wird über ein zweites Rettungspaket von 90 bis 120 Milliarden Euro spekuliert.

Ratingagentur S&P senkt Kreditwürdigkeit Athens drastisch

Die Ratingagentur Standard& Poor's hat die langfristige Kreditwürdigkeit drastisch herabgestuft, weil eine Umschuldung aus ihrer Sicht immer wahrscheinlicher wird. Athen wehrt sich gegen die Herabstufung und kritisierte den Schritt. Um ganze drei Noten hat S&P die Bonität des Landes auf nunmehr "CCC" am Montag gesenkt. Damit liegt das Rating nur noch wenige Noten von der Tiefstwertung "D" entfernt, die einen Zahlungsausfall kennzeichnet.

Eine solche Wertung würde es der Europäischen Zentralbank (EZB) verbieten, griechische Staatsanleihen als Sicherheit anzunehmen, mit ungeahnten Konsequenzen für das europäische Bankensystem. Nur die Politik und damit der Steuerzahler könnten dann noch mit Rettungspaketen einspringen.

Müssen vor allem Steuerzahler für die Fehler anderer geradestehen?

Mit den Hilfen wird Zeit gekauft. Zunächst sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine mögliche Pleite Griechenlands nicht auf Länder wie Portugal und Irland oder größere wie Spanien übergreift. Gleichzeitig bekommt Griechenland die Zeit, über Strukturreformen, Steuererhöhungen oder dem Verkauf seines Tafelsilbers - also der Privatisierung von Werften, Flughäfen etc. - seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Athen an die Finanzmärkte zurückkehren und seine Schulden begleichen kann. In diesem Fall würden Steuerzahler auch in Deutschland sogar entlastet. Es gibt aber Zweifel, ob dies gelingen wird. "2013 oder 2014 stellt sich dann die Gretchenfrage: Hat Athen die Hausaufgaben bis dahin gemacht, ist alles okay. Wenn nicht, wird man das Land über die Klinge springen lassen", vermutet Georg Rankers vom Family Office, Rankers Finanzstrategien.

Das bisherige 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket und das debattierte neue ist bei weitem nicht alles: Die EZB hat seit Mai 2010 Anleihen klammer europäischer Staaten von 75 Milliarden Euro angehäuft, davon geschätzt etwa 55 Milliarden aus Griechenland. Damit ist die EZB einer der größten Gläubiger Athens - Verluste der Notenbank trägt am Ende der Steuerzahler. Zudem rechnet die Commerzbank damit, dass weitere Staatsanleihen im Wert von rund 60 Milliarden Euro von griechischen Geschäftsbanken als Sicherheit bei der EZB hinterlegt wurden. Nach einer Rechnung der Bank würde eine Pleite Griechenlands die EZB und damit den Steuerzahler rund 45 Milliarden Euro kosten.

Nach den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben deutsche Banken Forderungen von insgesamt rund 23 Milliarden Euro in Griechenland (Stand: Ende 2010, Umrechnung nach aktuellem Kurs). Allerdings trifft der Schäuble-Vorstoß vor allem Banken in Staatshand, also den Steuerzahler: Allen voran die "Bad Bank" der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE). Ihr wirtschaftliches Griechenland-Risiko liegt bei 10,8 Milliarden Euro. Für die Verluste der Abwicklungsbank kommt der staatliche Rettungsfonds Soffin auf, also der Steuerzahler. Der unabhängige Vermögensverwalter Rankers warnt: "Ökonomisch bringt Schäubles Vorschlag nicht viel, er birgt aber ein großes Risiko. Eine Zahlungsausfall-Bewertung der Ratingagenturen kostet viel mehr, als der private Beitrag zur Griechenland-Rettung einbringt."

Es wäre aber auch nicht billiger, Griechenland einfach pleitegehen zu lassen. Dann besteht die Gefahr der Ansteckung anderer Länder mit verheerenden Folgen für den Euro-Raum und die Weltwirtschaft. Die Finanzmärkte sind jedenfalls sehr nervös.

Ein Rauswurf aus dem Euro ist zum einen vertraglich nicht vorgesehen. Außerdem würden die Griechen ihre Konten räumen und ihr Geld in Sicherheit bringen: Die Banken des Landes würden zusammenbrechen und andere Institute mitreißen. Und: "Mit der Drachme könnte Athen seine Schulden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zurückbezahlen, den Gläubigern drohte somit ein Totalausfall der Forderungen", erklärt Claudia Rankers, vom Family Office, Rankers Finanzstrategien. "Vorstellbar wäre ein Euro-Ausstieg nur in Verbindung mit einer 'harten Umschuldung', also ein Schuldenschnitt, als radikalste - und vermutlich letzte - Lösung, allerdings mit unabsehbaren Folgen für das Land, die Finanzwirtschaft, die EU und die Eurozone."

Weitere Informationen finden Sie unter: www.rankers-cie.de.
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