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Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag

NIHK: Kommunalisierung begrenzen

Niedersächsische Bundesratsinitiative gefährdet kleine und mittelständische Busunternehmen

(lifePR) (Hannover, )
Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) kritisiert den Vorstoß von SPD und Grünen im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages, den sogenannten Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV durch eine Bundesratsinitiative zu stoppen. Durch den Vorrang können private Busunternehmen beantragen, Linienverkehre zu übernehmen, wenn sie diese ohne Zuschüsse der Aufgabenträger betreiben können. Der Vorrang wurde vor einigen Jahren im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eingeführt. „Private Verkehrsbetriebe haben bewiesen, dass sie Verkehre bei gleicher Qualität ohne staatliche Zuschüsse durchführen können“, sagt Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertags (NIHK). „Durch die geplante Änderung sind kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, da kommunale Lpmusqmkelyto eglbjngur oleeur.“

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