Dienstag, 06. Dezember 2016


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Greenpeace: Kein Patent auf Schinken und Schnitzel!

300 Organisationen fordern neue Patentgesetze

(lifePR) (Hamburg, ) Der US-Agrarmulti Monsanto startet den naechsten Versuch, mit Patenten in der Schweinemast Landwirte und Verbraucher zur Kasse zu bitten. Nach Recherchen von Greenpeace und weiteren Organisationen beansprucht der Konzern das Fleisch von Schweinen, die mit Monsanto's Gen-Pflanzen gefuettert wurden, als patentierte Erfindung. Die Patentanmeldung auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403) wurde 2009 bei der Weltpatentbehoerde in Genf eingereicht. Greenpeace und rund 300 Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen (www.no-patents-on-seeds.org) fordern heute in einem internationalen Appell ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln. Erst vor einer Woche hatte das Europaeische Patentamt (EPA) ein urspruenglich von Monsanto beantragtes Patent auf ein Verfahren zur Schweine-Zucht nach einem Sammeleinspruch zurueckgezogen.

"Auf dem Lebensmittelmarkt wird gerade der grosse Kuchen verteilt", sagt Christoph Then, Patent-Berater fuer Greenpeace. "Mit und ohne Gentechnik treiben die Konzerne ihre Patent-Ansprueche ueber die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung voran. Das ist ein Missbrauch des Patentrechtes. Schnitzel und Schinken sind keine Erfindung."

In dem Patentantrag fuehrt Monsanto an, dass die Verfuetterung der hauseigenen Gen-Soja zu einer erhoehten Konzentration von ungesaettigten Fettsaeuren im Schwein fuehrt. Daher waeren die entsprechenden Fleisch- und Wurst-Produkte eine exklusive Erfindung des Konzerns. Im Maerz 2010 reichte Monsanto eine aehnliche Patentanmeldung (WO 201027788) auf Fische aus Aqua-Kulturen nach: Der Konzern reklamiert alle Fischprodukte fuer sich, die mit Gen-Futterpflanzen von Monsanto hergestellt wurden.

Der Recherche zufolge hat sich auch die Zahl der Patentanmeldungen auf normale Pflanzen und Saatgut zwischen 2007 und 2009 verdoppelt. Verbraucher, Landwirte, Zuechter und Lebensmittelhersteller sind von diesen Patenten gleichermassen betroffen. Erfahrung aus den USA zeigen beispielsweise, dass sie zu Marktmonopolen, zu steigenden Preisen und Abhaengigkeiten sowie zu einer reduzierten Auswahlmoeglichkeit fuehren. US-Staatsanwaelte pruefen derzeit, ob Monsanto gegen Kartellrecht verstoesst. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die Preise fuer Saatgut und Spritzmittel nach oben getrieben zu haben.

"Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich erst letzte Woche erneut dafuer ausgesprochen, dass Patente auf Nutztiere- und pflanzen verboten werden", sagt Then. "Sie muss nun in Bruessel die Neuverhandlung der EU-Patentgesetze einfordern. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen muss endlich eingedaemmt werden."

Da die europaeischen Patentgesetze von 1998 bis heute in wesentlichen Fragen schwammig formuliert sind, ist die Patentvergabe Auslegungssache der Patentaemter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das EPA in Muenchen Monopolrechte an Tieren und Pflanzen, die oft nur durch Einsprueche neu verhandelt und zurueckgezogen werden.
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