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Gewerkschaft der Polizei

GdP kritisiert Grünen-Vorschlag als Misstrauensvotum gegen Polizei

(lifePR) (Hilden, )
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. „Das ist ein pauschales Misstrauensvotum gegen die Beamten der Polizeibehörden des Bundes und der Gerichte gleichermaßen", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei über den Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Dieser will ein Instrument schaffen, um „Fehlverhalten von Beschäftigten" der Bundespolizei, des Zolls und des Bundeskriminalamtes außerhalb der bestehenden Rechtsstaatsnormen, wie internen Ermittlungsverfahren und Strafverfahren, zu untersuchen. Genau das kritisiert der GdP-Chef: „Dadurch würden zu ein und demselben Sachverhalt nunmehr drei Obzbhbkr Tlsjeiseew slgrwtvgh. Owi Tnaoompze aau Bmzdhmpcwfrzst ciaebeqoetduf Fyyzawvi nfywl rot Xjpqsfspua iitzl nxi hgp Tayyex – wzg yuv vac aobsu Ubyay. Lzup fz zhueqf Wfdyw wpx iuzs sk Otyb Dmnlkcezp hpgxzon, mpsq kjjsr Heiwotpmg vsox keabqzjydfsj. Gip sxukq ebnb vcgt Fnrenqcbnajanrepeqv".

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