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Zumeldung des Gemeindetags zur Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg: "Kabinett legt Entwurf des Landeshaushalts vor" vom 25.10.2016

(lifePR) (Stuttgart, )
Gemeindetagspräsident Roger Kehle zeigt sich angesichts des heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurfs enttäuscht.

Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf sieht weiterhin einen Vorwegabzug des Landes aus den kommunalen Mitteln in Höhe von insgesamt 600 Millionen vor. Obwohl das Land Baden-Württemberg in den letzten Jahren jeweils einen Überschuss in Milliardenhöhe zu verzeichnen hatte und ein solcher auch im Jahr 2016 wieder zu erwarten ist, will es die Kommunen weiterhin verstärkt zur Kasse bitten.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle stellte dazu fest: „Es ist wichtig, dass die baden-württembergischen Kommunen angesichts der Aufgaben, die vor allem bei der Integration der Flüchtlinge und der Infrastruktursanierung cio muziv ennyte, izgd nkygr Pasxx ghgguajk."

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