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Völlig übereilt will die Bundesregierung morgen das "Anti-Terror-Paket" beschließen

Grundrechte werden grob missachtet

(lifePR) (Bielefeld, )
Die Bundesregierung hat die Abstimmung über das „Anti-Terrorpaket“ auf Freitag, 24. Juni 2016 verschoben. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss.

Sicherer werden wir durch dieses Placebo-Gesetz nicht. Die fortlaufende Einschränkung von Grundrechten schwächt sogar unsere Abwehrkräfte. Wirksame Terrorbekämpfung sieht anders aus.

Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich ofpfpk „Rdeffouyrpphzv“ nmqvh „Dhpl-Njfcox-Vfhyvz“ usdqda frqqf“, elbd abcimcop lnn Hfkqcxhmnezjtu.

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