Samstag, 10. Dezember 2016


Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft soziale Schieflage

Diakonie kritisiert, dass Kinder von armen Familien leer ausgehen / Morgen entscheidet der Bundesrat

(lifePR) (Stuttgart, ) Die für morgen erwartete Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat wird nach Ansicht der württembergischen Diakonie die sozialen Gegensätze verschärfen. "Diese Entscheidung lässt in einer Zeit zunehmender Armut eine dramatische Entwicklung erwarten", sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg. Länder, Städte und Gemeinden fürchten finanzielle Überforderung. Es ist zu erwarten, dass von den Kürzungen vor allem der soziale Bereich betroffen sein wird.

Als Beispiel für die konkrete Auswirkung des Gesetzes nennt Kaufmann das Kindergeld. Zwar wird es um 20 Euro monatlich erhöht, gleichzeitig wird der steuerliche Kinderfreibetrag um ca. 1.000 Euro erhöht. So bekommen Kinder von Familien mit guten Einkommen dann fast 40 Euro pro Monat mehr. Zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz IV und eine halbe Million Kinder von Alleinerziehenden mit Unterhaltsvorschuss aber gehen völlig leer aus, weil die Kindergelderhöhung mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet wird. "Wir unterstützen die Bemühungen, die Familie zu stärken. Aber dieses Gesetzesvorhaben lehnen wir ab, weil damit das brisante Problem der Kinderarmut nicht nur ignoriert, sondern arme Kinder noch mehr abgehängt werden", bewertet Diakonie-Chef Dieter Kaufmann die Neuerung. Gerade Alleinerziehende mit ihren Kindern hätten jetzt schon stark unter Armut zu leiden.

Die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen wird sich mit dem Gesetz um ca. 8,5 Milliarden Euro erhöhen. Über zwei Milliarden kommt dabei Unternehmen, Firmenverkäufern und Erben zugute, obwohl in Deutschland gerade Gewinneinkommen steuerlich mit am geringsten belastet werden. "Dies ist umso unverständlicher, weil mit diesem Gesetz öffentliche Haushalte noch mehr überschuldet werden und sie ihrer sozialen Daseinsfürsorge nicht mehr nachkommen können", so Kaufmann. Mit knapp einer weiteren Milliarde Euro wird der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt. "Man hätte eine solche Absenkung bei der Bedarfsdeckung vornehmen müssen, die einkommensschwacher Menschen oftmals belasten, zum Beispiel bei Medikamenten", gibt Kaufmann zu bedenken.

Das jetzt verabschiedete Gesetz geht in die falsche Richtung, weil die Starken weiter begünstigt und die Lasten für die Schwachen und Benachteiligten vergrößert werden. "Das Gesetz beschleunigt somit eher die soziale Spaltung als das Wachstum", sagt Dieter Kaufmann.
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