Freitag, 09. Dezember 2016


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Piraten an die Macht!

Warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken.

(lifePR) (Melle, ) .
Piraten an die Macht!
Warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken.

Nun ist ab Januar 2016 das internationale Seehandelsrecht auch in Ihrer Gemeinde gültig.

Der ein oder andere hat sich schon gefragt, warum eigentlich Seehandelsrechte hier auf dem Festland wirken können?

Seehandelsrechte, die auf hoher See, auf staatenlosem Gebiet wirken?

Aber warum bei uns? In unserer Gemeinde?

Darauf gibt es eine Antwort, die selbst die Verantwortlichen überraschen dürfte:

Die Bürgermeister hatten 2007/8 auf Anordnung des Vereins EU die Gemeinde als Unternehmen anzumelden. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen auch bei D&B unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen. Seitdem heißt es nun Der Bürgermeister als Synonyme für einen voll haftenden Geschäftsführer. Die Niedersächsische Landesverfassung wurde zum Niedersächsisches Kommunalgesetz! Verfassung nun Gesetz? Was hat sich geändert?

MIt der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt. Das heißt, seitdem sind unsere Gemeinden ein staatenloses Gebiet ohne Gebietsgemarkung und steht somit unter dem Seehandelsrecht.

Mit dem ESM, CETA und TTiP kommen ab 2016 die Piraten an die Macht! Während wir uns noch fragen, warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken können.

Die Piraterie auf hoher See gab dem Siegeszuges des Handelsrechtes die Grundlage! Einige Handelsformen haben ihren Ursprung in der Piraterie, denn Korsaren und Piraten hatten oft eine ähnliche Geschäftsgrundlage:

Schiffe, Ausrüstung und Besatzung wurden von Privatleuten und nicht selten von Aktiengesellschaften finanziert, deren Anteilscheine dem Käufer einen entsprechenden Anteil der Beute sichern sollte. Selbst die Kaperbriefe, die späteren Lettres de Margue gelten als Vorlage der Genfer Konventionen.

Der internationale Meeresboden (das "Gebiet") und die Hohe See unterliegen keiner Souveränität. Das moderne Seevölkerrecht wird vor allem durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) bestimmt.

Seit 1994 unter Verwaltung der int. Meeresbodenbehörde = Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Diesen staatenlosen Zustand der Gemeinden können nur deren wahlberechtigten Bürger wieder ändern. Die Grundlage zu dieser, fast weltweit einzigen Chance, die Wirkung der Seehandelsrechte auszuschalten, bietet die, noch existierende staatliche Grundlage des Deutschen Reiches. Da scheint der Grund für die Pressehetze gegen die Reichsdeutschen begründet. Dennoch bestätigt der Bundestag aktuell, dass nicht nur die Gemarkung der Gemeinden vor 1914 noch gültig sind.

Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

So scheint es, wir leben in einem Staat der keiner ist. Der nicht vom Volk gebildet, sondern von Unternehmen gegründet und nun von skrupellosen Konzernen ausgebeutet wird, weil zu wenige von uns mit bekommen haben, wie wir langsam aber sicher zu Staatenlosen (Gesetz über die Rechtsstellung der Staatenlosen, Artikel 27 Personalausweis: Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.) gemacht wurden.

Die Gemeinde ohne Bodenrecht hat mit dem, seit 2011 verordneten Verwaltungsprogramm DoppikKom das Hab und Gut der Gemeinde als Jahresressource aufzulisten, um dann als Wertpapier auf den Aktienmärkten gehandelt zu werden. Da werden zur Wertsteigerung auch Wald-, Wattflächen, Vögel und Bäume gelistet.

Die Stadt Kaufering z.B. hat ihrer Jahresbilanz folgend hinterlegt:

"Hinterlegte Jahresabschlussunterlagen der Kommunalwerke Kaufering, Amtsgericht Augsburg HRA 14250 Unser Gerichte sind seit 2014 Unternehmen und werden über die US Firma IACA.ws geführt."

Hier scheint es, dass sich die Stadt unter das Unternehmen Amtsgericht gestellt hat, welches, wie alle anderen Amtsgerichte, seit 2014 als Unternehmen über die US Firma IACA.ws geführt werden?

Ein weiterer strategisch geplanter Schritt in die Gesetzlosigkeit, nachdem 1950 schon der GVG §15 gestrichen wurde und mit Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 endgültig feststeht, dass unter der "Geltung" des Bundeswahlgesetzes - Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 - noch nie "ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber" am Werk gewesen ist und somit insbesondere alle erlassenen "Gesetze" und "Verordnungen" seit 1959 nichtig sind. Dafür ist das Einführungsgesetz BGB Art 50 noch gültig: Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. ...

Wie Prof. Franz Oppenheimer in seinem herausragenden Werk "Der Staat" so treffend charakterisiert hat:

"... eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger"

Auch Ihre Gemeinde besteht noch in den Grenzen/der Gemarkung von vor 1914 und ist von wahlberechtigten Bürgern wieder zu aktivieren.

Selbst nach GG § 20,28 ist das möglich:
GG Art 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

GG Art. 28
(1) ... In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Wenn Bürger vor Wirkung der Seehandelsrechte Ihre Selbstbestimmung in Ihrer Gemeinde zurückholen wollen, dürfte der erste Schritt die Aktivierung der Gemeinde nach 1914 sein. Denn hier, so scheint es, liegt nicht nur der staatlich zu benennende Wert aller unserer Immobilien, sondern auch die rechtlich gültige Gemarkung der Gemeinden.

Holen sich die wahlberechtigten Bürger (Art. 116 GG) ihre Gebietskörperschaft zurück, entscheiden hier nicht mehr Konzerne über die Schulbücherauswahl oder internationale Gerichte über Schadensersatz der Gemeinden an Franchise-Unternehmen.

Die Bürger in staatlichen Gemeinden agieren damit in dem Handelsrecht übergeordnetem Rechtskreis und können nein sagen, zu Fracking, Windkraftanlagen, Nahrungschemikalien oder Samenpatenten und ja zu Hebammen, staatliche Steuern und Naturheilkunde, über soziale Schulformen und über die, in der Gemeinde verträgliche Anzahl aufzunehmenden Ausländer.
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