Sonntag, 11. Dezember 2016


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Hans-Werner Sinn: Rettungsfonds im Widerspruch zu Maastricht-Verträgen

Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung im Interview der Deutschen Welle

(lifePR) (Bonn, ) Vor dem Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Freitag, 16. April 2010, in Madrid, äußerte sich Sinn zur Verschuldung vor allem südlicher EU-Länder und zur Idee eines permanenten Rettungsfonds:

"Die Sorge, dass weitere EU-Länder in die Schuldenkrise rutschen, ist berechtigt. Die Südländer haben riesige Defizite in ihrem Staatsbudget. Was noch viel gravierender ist: die riesigen Defizite im Außenhandel, die durch Kreditaufnahme auf den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden müssen. Diese Kapitalmärkte sträuben sich, verlangen immer höhere Zinsen, und die Länder kommen immer mehr in Schwierigkeiten."

Zur Idee eines permanenten Rettungsfonds:

"Das ist nicht kompatibel mit den europäischen Verträgen und verlangt eine Neudefinition der Maastrichter Verträge. Die Maastrichter Verträge geben das nicht her. Deutschland hatte die Bedingung gesetzt für den Euro, dass es einen solchen Rettungsfonds und solche Umverteilungsmechanismen nicht gibt. Wenn das jetzt doch gemacht wird, muss dieser Vertrag neu verhandelt werden. Auf dem kleinen Weg halte ich das fast für verfassungswidrig, jedenfalls steht es im Widerspruch zum Europäischen Vertrag."

Zur Frage, ob es sinnvoll wäre, die Verträge extra zu ändern:

"Ich weiß nicht. Wenn wir eine Transferunion in Europa bekämen, in der die stärkeren Staaten für die unsolide Haushaltspolitik der schwächeren Staaten einstehen müssten, dann käme es letztlich zu einer Einebnung der Verhältnisse in Europa. Dann hätten wir ähnliche Zustände wie zwischen Ost- und Westdeutschland: Westdeutschland konnte Ostdeutschland gerade mal so verkraften.

Wenn wir jetzt die Griechen, Spanier und Portugiesen mitfinanzieren sollen, worauf es letztlich hinausläuft, wird es schwierig. Ich halte diesen Weg für äußerst problematisch und kann nur anmahnen, dass ein europäischer Schuldenpakt, ein neuer Stabilitäts- und Wachstumspakt - wir hatten 1996 schon mal einen beschlossen - vereinbart wird, der wirklich funktioniert. Der Pakt von 1996 ist nicht ernst genommen worden.

Man hat sich darüber hinweggesetzt, Deutschland im Übrigen auch. Weil er nie ernst genommen wurde, glauben jetzt die Südländer, dass sie über ihre Verhältnisse leben können. Sie importieren viele Waren und bezahlen sie nicht mit Exporten, sondern wollen sie mit dem Verkauf von Schuldscheinen bezahlen. Das ist nicht tolerabel."
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