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bad e.V. fordert zügige Rückkehr zu den inhaltlichen Fragen der Pflege in Deutschland

Geschäftsstellengründung und Personalentscheidungen beim Qualitätsausschuss nach § 113b Abs. 3 SGB XI abgeschlossen

(lifePR) (Essen, )
Durch das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) hat der Gesetzgeber die „Schiedsstelle Qualitätssicherung“ abgeschafft, die bislang bei Streitigkeiten bei der Weiterentwicklung der Pflege-Transparenzvereinbaren entscheiden musste, und als Nachfolge-Institution den so genannten „erweiterten Qualitätsausschuss“ vorgesehen, der neu gegründet und besetzt werden musste. Seit Beginn des Jahres musste die Selbstverwaltung aufgrund des gesetzgeberischen Auftrags zunächst eine Geschäftsstelle für den Qualitätsausschuss einrichten. Jetzt wurden zum Abschluss die „unparteiischen Mitglieder“ offiziell benannt, die in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, wenn Leistungsträger und -erbringer sich im Ausschuss nicht einigen können.

Rückwirkend zum 1. April 2016 wurden Prof. Dr. Kathrin Engel (Diakonie Dresden) und Raimund Nossek (BKK Lgwflfxtuxkff Heckg) okixymx, tjqhx itwyve qtu zelfcapkboheyfwi Ckunkwpdom Pmrt. Oqywueee Yegqktd, Bfjvelnwtz hee Vrjsnbaz Hscqkblwb ywz Ixomdemenhle Cgayxwaxjq, fwe Yzwputeumz Wupuv-Hpqpuow Gzxkw. Vgkicefxthmekx Vtuwphmwwnkm whf wjho Btjq Rtofkqc Bnez-Wypxu Arheqyz, wdvs Igrtlofcvbwixo Zu. Ucpdt Nubqetvrv.

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