"Wir müssen auf EU-Ebene in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Das gilt insbesondere für Krisensituationen wie der "Vulkanasche", bei Zukunftsthemen wie der Elektromobilität oder bei Fragen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", betonte Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, anlässlich des Informellen Rates der EU-Verkehrsminister heute in Budapest.
Die ungarische Ratspräsidentschaft hatte zum heutigen Treffen geladen, um über die Revision der sogenannten TEN-Leitlinien zu diskutieren. Dabei geht es um den Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze, die durch mehrere Länder in Europa laufen. Minister Ramsauernutzte den Rat, um die Themen Vulkanasche und Förderung der Elektromobilität auf die Tagesordnung der Verkehrsministerräte zu heben.
Elektromobilität
Die Elektromobilität befindet sich zurzeit in der Phase der Marktvorbereitung. Um Wettbewerbsverzerrungen und Fehlentwicklungen zu vermeiden, wenn 2013/14 die ersten E-Autos in größerer Stückzahl auf den Markt kommen, ist eine Abstimmung mit den Autohersteller-Ländern der EU unerlässlich. Minister Ramsauer hatte das Thema deshalb für Budapest angemeldet.
"Dass die Elektromobilität gefördert werden muss, ist unstrittig. Auch Deutschland investiert bereits gemeinsam mit der Industrie Milliardensummen in Forschung und Entwicklung. Was es aber nicht geben darf, ist ein Wettlauf der EU-Mitgliedstaaten um Kaufprämien bei der Markteinführung.
Ich plädiere dafür, die Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene besser abzustimmen. Ziel sollte eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten sein, nicht in einen Subventionswettlauf zu treten. Es kann sich auch keiner in Europa leisten, teure Kaufprämien zu zahlen. Wir prüfen in Deutschland deshalb andere Nutzeranreize wie z.B. Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge oder die Nutzung von Sonderfahrspuren. Unsere Steuermilliarden investiere ich übrigens lieber in den Erhalt der Infrastruktur. Denn was nützt mir das beste Elektroauto, wenn es über marode Straßen holpert?", so Ramsauer. EU-Verkehrskommissar Kallas sprach sich daraufhin dafür aus, das Thema im nächsten ordentlichen Verkehrsministerrat im März mit den Mitgliedstaaten vertiefend zu diskutieren.
Vulkanasche
Am Rande des Ministertreffens hat Bundesminister Ramsauergemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen Minister José Blanco Lopéz die ungarische Ratspräsidentschaft gebeten, das Thema "Vulkanasche" auf die Tagesordnung des nächsten EU-Verkehrsministerrates im März zu setzen.
Ramsauer: "Die EU- Kommission muss zum Thema Vulkanasche einen Fortschrittsbericht vorlegen. Wir sind es unserer europäischen Luftverkehrswirtschaft aber auch den Flugreisenden schuldig, verlässliche Entscheidungsgrundlagen für außergewöhnliche Naturphänomene festzulegen. Deutschland hat sich von Beginn an - mit Unterstützung der damaligen spanischen Ratspräsidentschaft - für einheitliche Standards und Verfahren eingesetzt. Unser Ziel sind verbindliche europäische Grenzwerte für Vulkanasche. Außerdem brauchen wir auf europäischer Ebene abgestimmte Verfahren für die Schließung und Öffnung der Lufträume und Konzepte, um den Ausfall eines kompletten Verkehrsträgers bewältigen zu können. Bislang wurden provisorische Verfahren und Grenzwerte verabschiedet. Hier müssen wir ansetzen."
Transeuropäische Netze
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll das künftige Transeuropäische Verkehrsnetz in ein umfassendes Gesamtnetz und ein vorrangiges Kernnetz unterteilt werden. Fördermittel soll es in Zukunft vorwiegend für das Kernnetz geben.
"Für die Definition der Netze brauchen wir nachvollziehbare, objektive Kriterien. Dazu sollten vor allem transportbezogene Daten, wie Verkehrsströme, Streckenbelastungen, Verkehrsprognosen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Bewertung herangezogen werden.Ich kann mir u.a. kein Kernnetz ohne die umschlagstarken deutschen Seehäfen Hamburg, Bremische Häfen, Wilhelmshaven/Jade-Weser-Port, Lübeck und Rostock vorstellen.Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sollten darüber hinaus oberste Priorität haben", so Ramsauer in seiner Stellungnahme.
Zu möglichen neuen Finanzierungsinstrumenten äußerte sich Ramsauer zurückhaltend. Erstens gebe es noch keine konkreten Vorschläge und zweitens müssten die Verhandlungen für den nächsten Finanzierungszeitraum 2014 bis 2020 abgewartet werden. Ramsauer verwies darüber hinaus auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Infrastrukturplanung:
"Als Verkehrsminister bekenne ich mich klar zu meiner Verantwortung für die Infrastrukturplanung. Ich sehe aber keine Notwendigkeit für Planungsvorgaben der EU-Kommission. Einen Europäischen Finanzrahmen, der nationale Investitionen präjudiziert, lehne ich ebenfalls ab. Gleiches gilt für damit einhergehende Überlegungen, nationale Einnahmen aus Verkehrstätigkeit in einen europäischen Fonds einzuzahlen."
Die ungarische Ratspräsidentschaft hatte zum heutigen Treffen geladen, um über die Revision der sogenannten TEN-Leitlinien zu diskutieren. Dabei geht es um den Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze, die durch mehrere Länder in Europa laufen. Minister Ramsauernutzte den Rat, um die Themen Vulkanasche und Förderung der Elektromobilität auf die Tagesordnung der Verkehrsministerräte zu heben.
Elektromobilität
Die Elektromobilität befindet sich zurzeit in der Phase der Marktvorbereitung. Um Wettbewerbsverzerrungen und Fehlentwicklungen zu vermeiden, wenn 2013/14 die ersten E-Autos in größerer Stückzahl auf den Markt kommen, ist eine Abstimmung mit den Autohersteller-Ländern der EU unerlässlich. Minister Ramsauer hatte das Thema deshalb für Budapest angemeldet.
"Dass die Elektromobilität gefördert werden muss, ist unstrittig. Auch Deutschland investiert bereits gemeinsam mit der Industrie Milliardensummen in Forschung und Entwicklung. Was es aber nicht geben darf, ist ein Wettlauf der EU-Mitgliedstaaten um Kaufprämien bei der Markteinführung.
Ich plädiere dafür, die Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene besser abzustimmen. Ziel sollte eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten sein, nicht in einen Subventionswettlauf zu treten. Es kann sich auch keiner in Europa leisten, teure Kaufprämien zu zahlen. Wir prüfen in Deutschland deshalb andere Nutzeranreize wie z.B. Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge oder die Nutzung von Sonderfahrspuren. Unsere Steuermilliarden investiere ich übrigens lieber in den Erhalt der Infrastruktur. Denn was nützt mir das beste Elektroauto, wenn es über marode Straßen holpert?", so Ramsauer. EU-Verkehrskommissar Kallas sprach sich daraufhin dafür aus, das Thema im nächsten ordentlichen Verkehrsministerrat im März mit den Mitgliedstaaten vertiefend zu diskutieren.
Vulkanasche
Am Rande des Ministertreffens hat Bundesminister Ramsauergemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen Minister José Blanco Lopéz die ungarische Ratspräsidentschaft gebeten, das Thema "Vulkanasche" auf die Tagesordnung des nächsten EU-Verkehrsministerrates im März zu setzen.
Ramsauer: "Die EU- Kommission muss zum Thema Vulkanasche einen Fortschrittsbericht vorlegen. Wir sind es unserer europäischen Luftverkehrswirtschaft aber auch den Flugreisenden schuldig, verlässliche Entscheidungsgrundlagen für außergewöhnliche Naturphänomene festzulegen. Deutschland hat sich von Beginn an - mit Unterstützung der damaligen spanischen Ratspräsidentschaft - für einheitliche Standards und Verfahren eingesetzt. Unser Ziel sind verbindliche europäische Grenzwerte für Vulkanasche. Außerdem brauchen wir auf europäischer Ebene abgestimmte Verfahren für die Schließung und Öffnung der Lufträume und Konzepte, um den Ausfall eines kompletten Verkehrsträgers bewältigen zu können. Bislang wurden provisorische Verfahren und Grenzwerte verabschiedet. Hier müssen wir ansetzen."
Transeuropäische Netze
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll das künftige Transeuropäische Verkehrsnetz in ein umfassendes Gesamtnetz und ein vorrangiges Kernnetz unterteilt werden. Fördermittel soll es in Zukunft vorwiegend für das Kernnetz geben.
"Für die Definition der Netze brauchen wir nachvollziehbare, objektive Kriterien. Dazu sollten vor allem transportbezogene Daten, wie Verkehrsströme, Streckenbelastungen, Verkehrsprognosen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Bewertung herangezogen werden.Ich kann mir u.a. kein Kernnetz ohne die umschlagstarken deutschen Seehäfen Hamburg, Bremische Häfen, Wilhelmshaven/Jade-Weser-Port, Lübeck und Rostock vorstellen.Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sollten darüber hinaus oberste Priorität haben", so Ramsauer in seiner Stellungnahme.
Zu möglichen neuen Finanzierungsinstrumenten äußerte sich Ramsauer zurückhaltend. Erstens gebe es noch keine konkreten Vorschläge und zweitens müssten die Verhandlungen für den nächsten Finanzierungszeitraum 2014 bis 2020 abgewartet werden. Ramsauer verwies darüber hinaus auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Infrastrukturplanung:
"Als Verkehrsminister bekenne ich mich klar zu meiner Verantwortung für die Infrastrukturplanung. Ich sehe aber keine Notwendigkeit für Planungsvorgaben der EU-Kommission. Einen Europäischen Finanzrahmen, der nationale Investitionen präjudiziert, lehne ich ebenfalls ab. Gleiches gilt für damit einhergehende Überlegungen, nationale Einnahmen aus Verkehrstätigkeit in einen europäischen Fonds einzuzahlen."
