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Jedes Nein zum ESM zählt

BdSt fordert Bundestagsabgeordnete zum weitsichtigen Handeln auf

(lifePR) (Berlin, )
Für die am Freitag anstehende Bundestagsabstimmung über den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) fordert der Bund der Steuerzahler die Abgeordneten zum weitsichtigen Handeln auf. "Die Abgeordneten müssen die Interessen der deutschen Steuerzahler wahren und verhindern, dass Deutschland zum ständigen Bürgen fremder Staatsschulden wird", sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.

Da der Bundesrat, um am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können, auf alle ihm zustehenden Prüffristen verzichtet hat, liegt die Verantwortung nun um so mehr beim Bundestag. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Vorfeld den Bundespräsidenten aufgefordert, die Ratifikationsurkunde nicht zu unterschreiben und eine Prüfung angekündigt.

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