Freitag, 09. Dezember 2016


Wie Steuergelder verschwendet werden

(lifePR) (Bad Windsheim, ) Die Verschwendung von Steuergeldern durch Fehlplanungen, Unfähigkeit und Schlamperei hört nicht auf. Auch in diesem Jahr stellte der Bund der Steuerzahler wieder drastische Beispiele aus ganz Deutschland in seinem neuesten Schwarzbuch vor. Der Verschwendungslust erlag zum Beispiel das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Frankfurt nur zu gern. Die Stadt baute über einen Fischbach eine massive Stahl-Beton-Brücke für 240 000 Euro, damit Radfahrer und Fußgänger das Wasser überqueren können. Dabei hätte eine einfache kleine Holzbrücke für einen mittleren fünfstelligen Betrag genügt, meint der Bund der Steuerzahler. Höchstens 20 Fahrradfahrer nutzen in einer Spitzenstunde die Überführung. Ein Schildbürgerstreich gelang dem Land Schleswig-Holstein mit der Sanierung einer Brücke über den Elbe-Lübeck-Kanal für 160 000 Euro, obwohl in wenigen Jahren eine neue, höhere Brücke gebaut werden muss. Die jetzt durchgeführten Instandsetzungsarbeiten hätten problemlos bis zum Neubau verschoben werden können. In Geesthacht wurde der Rathausplatz mit Kleinpflastersteinen neu gestaltet. Allein die Fahrbahn kostete 209 000 Euro. Immer wieder neue Nachbesserungen führten zu Folgekosten von rund 111 000 Euro. Dennoch ist die Fahrbahn so marode, dass sie vollständig saniert werden muss.

Jetzt soll eine neue Asphaltschicht für 240 000 Euro aufgetragen werden. Für den Steuerzahlerbund bleibt unverständlich, warum immer wieder unzureichend befestigte Pflasterstraßen verlegt werden. Die westfälische Gemeinde Höxter baute mit Geldern des Landes und der EU eine 73 000 Euro teure Aussichtsplattform in die Weseraue. Vom Weserradweg unweit der Plattform bietet sich genau der gleiche Blick auf die Weser und das andere Ufer, wie der Steuerzahlerbund herausfand. Die niedersächsische Gemeinde Ilsede baute in einem Gewerbepark einen modernen Busbahnhof mit einem aufwändigen Glasdach und 14 Park-and-Ride-Plätzen. Das Land gab 300.000 Euro, Ilsede und die Gemeinde Lahstedt zahlten 190 000. Doch die Fahrgäste bleiben aus und die Abstellplätze sind nicht ausgelastet.

Gerade auf Kommunal- und Landesebene scheint sich die Politik noch immer die Frage zu stellen: "Warum sollten wir auf etwas verzichten, was sowieso ein anderer bezahlt?", kritisierte Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes bei der Vorstellung des Schwarzbuchs in Berlin. Besonders Mischfinanzierungen verführten dazu, größer und aufwändiger als nötig zu planen, um alle Zuschussmöglichkeiten zu nutzen.
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