Dienstag, 06. Dezember 2016


Verkehrsministerium: Ramsauer wechselt Leitungsspitze fast komplett aus

(lifePR) (Bad Windsheim, ) Bundesverkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) hat nun alle Staatssekretäre für die kommende Legislaturperiode benannt. Neu hinzugekommen als beamteter Staatssekretär ist zuletzt Rainer Bomba, bislang Chef der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. Er ist für die Bereiche Straßenbau, Bauwesen und Bauwirtschaft, Stadtentwicklung und Wohnen sowie für die Grundsatzabteilung zuständig. Als weiterer beamteter Staatssekretär zeichnet Prof. Klaus-Dieter Scheurle für die Zentralabteilung, die Eisenbahnpolitik, Luft- und Raumfahrt, Wasserstraßen und Schifffahrt sowie den Straßenverkehr verantwortlich. Als Parlamentarische Staatssekretäre hatte Ramsauer, wie vom Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) bereits berichtet, die Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann (CDU), Jan Mücke (FDP) und Dr. Andreas Scheuer (CSU) berufen. Der neue Ressortchef hat damit nicht nur alle Staatssekretäre ausgewechselt, sondern auch nahezu alle politischen Beamten aus der Zeit seines Vorgängers Wolfgang Tiefensee (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Geblieben ist lediglich Josef Kunz, Leiter des Bereichs Straßenbau, der im nächsten Frühjahr in Pension gehen wird. Nachfolger wird dann der eben erst als Unterabteilungsleiter neu bestellte Michael Odenwald. Der Jurist war bereits früher im Ministerium in verschiedenen Funktionen tätig. In den zurückliegenden Jahren arbeitete er als Geschäftsführer der verkehrspolitischen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der neu bezeichneten Abteilung "Landverkehr" sind die beiden Verkehrsträger Bahn und Straße zusammengefasst. Sie wird künftig von Hans-Martin Harting angeführt. Harting war zuletzt als Unterabteilungsleiter für den Bereich Eisenbahnen zuständig. Über einen ähnlichen Aufstieg kann sich Reinhard Klingen freuen, der die Führung der Abteilung Wasserstraße und Schifffahrt

übernimmt. Für eine Überraschung sorgte Ramsauer mit der Berufung von Veit Steinle zum neuen Leiter der Grundsatzabteilung "A". Steinle war in den vergangenen rund zehn Jahren in verschiedenen Funktionen der baden-württembergischen Landesverwaltung in Stuttgart und Berlin tätig. Der gebürtige Freiburger führte von 1993 bis 1998 den Leitungsstab des früheren Bundesverkehrsministers Matthias Wissman (CDU), heute Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Insofern kommen "altbekannte Hasen" der politischen Verkehrsszene, zum Teil noch aus der Ära Helmut Kohl stammend, nach durch Regierungswechsel bedingten Ausflügen wieder zurück in regierungsnahe Wirkungsstätten mit höheren Besoldungsgruppen. Insgesamt sieht der ARCD unter Ramsauer einen verstärkten Fokus auf die Infrastrukturbelange der alten Bundesländer und eine noch mehr an wirtschaftlichen Interessen orientierte Verkehrspolitik für die Jahre der 17. Legislaturperiode voraus. Der Club fordert, dass dabei die Interessen der Autofahrer als Hauptfinanziers der Verkehrsinfrastruktur nicht in die Defensive geraten.
Diese Pressemitteilung posten:

Weitere Pressemitteilungen dieses Herausgebers

Disclaimer