"Straßenschilderstreich": Ramsauer korrigiert Fehler der Vorgängerregierung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kündigte am Dienstag in Berlin an, dass alte Verkehrsschilder weiterhin gültig bleiben. Im September 2009 hatte die Vorgängerregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine so genannte "Schilderwald-Novelle" auf den Weg gebracht. Darin wurde eine Übergangsregelung gestrichen, die vorsah, dass vor dem 1. Juli 1992 aufgestellte Verkehrszeichen unbefristet ihre Gültigkeit behalten können, solange sie brauchbar sind. Eine Reihe von Verkehrsschildern war damit von einem Tag auf den anderen formal ungültig, obwohl sie sich in vielen Fällen nur unwesentlich von ihren Nachfolgern unterschieden. So trug der Mann auf dem alten Zebrastreifen- oder Baustellen-Schild zum Beispiel eine Kopfbedeckung, die auf dem neuen fehlt. Das alte Schild "Absolutes Halteverbot" zeigte einen Pfeil in beide Richtungen, auf dem neuen sind nun zwei Pfeile zu sehen. So viel Verschwendung führte zu Protesten von Städten und Gemeinden, die nun Kosten bis zu 400 Millionen Euro für den Austausch noch brauchbarer Schilder befürchten. "Dieses Geld könnte weiß Gott sinnvoll für die Schlaglochbeseitigung oder in mehr Bildung und Betreuung investiert werden", kritisierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Schilderwaldstreich. Ganz Pragmatiker, fand Verkehrsminister Ramsauer zusammen mit seinen Hausjuristen (erst) jetzt heraus, dass die "Schilderwald-Novelle" vom Vorjahr verfassungsrechtlich nicht fehlerfrei und damit ungültig sei. Ramsauer: "Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden." Nun soll sein Ministerium "schnellstmöglich einen neuen Änderungsentwurf vorlegen", dem der Bundesrat noch zustimmen muss. Mit seinem "Marsch zurück" beseitigt Ramsauer die entstandenen Rechtsunsicherheiten für Verkehrsteilnehmer und vermeidet für die Kommunen einen hohen Aufwand beim Austausch der alten Schilder. Der ARCD Auto- und Reiseclub Deutschland begrüßt das pragmatische Handeln des Verkehrsministers und hofft, dass die neuen Bestimmungen sinnvoll, mit Augenmaß und mit dem Ziel verfasst werden, den Wildwuchs im derzeitigen Schilderwald zu roden.