Niederländische Kilometer-Maut ist beschlossene Sache

Der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings hat vergangenen Freitag im Ministerrat seinen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer kilometerbezogenen Pkw- und Lkw-Maut vorgestellt. Demnach soll das satelliten-gestützte Mautsystem für Lkw im Laufe des Jahres 2012 eingeführt werden, bis 2018 sollen allen Fahrzeuge in den Niederlanden mit einer "Maut-Box" ausgestattet werden, die eine kilometergenaue Abrechnung ermöglicht. Die pauschalen Jahresabgaben und Kaufsteuern auf Autos laufen parallel dazu aus. Nach Informationen des "Financieele Dagblad" wird der durchschnittliche Mautpreis für Pkw anfangs 3 Cents betragen und sich nach der kompletten Umstellung des Besteuerungsmodus auf 6,7 Cents belaufen. Der Kilometerpreis wird auf stark befahrenen Straßen in den Stoßzeiten höher ausfallen und überdies nach der Emissionsmenge des Fahrzeugs gestaffelt. Ein Internet-Rechner (www.kilometerprijs.nl) soll Autofahrern ab Ende November ermöglichen, den Preis jeder Fahrt im Voraus genau zu ermitteln. Berechnungen des niederländischen Verkehrsministeriums zufolge sollen 59 % der niederländischen Autofahrer nach der kompletten Umstellung weniger als bislang bezahlen, für 25 % bliebe die Belastung gleich hoch, und 16 % würden mehr bezahlen. Eurlings erwartet sich von der innovativen Gebrauchsabgabe eine Verringerung des Verkehrsaufkommens um 15 %, dazu 50 %weniger Staus und eine Drosselung der Schadstoffemissionen um 10 %. "Ich bin neugierig, was man in Brüssel von dem Plan hält", meinte die oppositionelle EU-Abgeordnete Jeanine Hennis-Plasschaert (Liberale) am Montag. Ebenso wie einige belgische Politiker ist sie wenig vom einseitigen Vorpreschen der Niederlande in Sachen Maut angetan und erkennt darin eine Einschränkung des freien Waren- und Personenverkehrs. Tatsächlich könnte der niederländische Vorschlag auf Widerstand der EU-Kommission treffen, wenn nicht sichergestellt wird, dass ausländische Autofahrer ab 2018 nicht mehr bezahlen als Niederländer, die ab diesem Zeitpunkt von sämtlichen Pauschalsteuern befreit würden. ARCD