Frankreich will schnelle Einigung über CO2-Emissionsvorgaben

Nach dem überraschenden Votum der EU-Parlamentarier zugunsten strenger CO2-Grenzwerte ab 2012 will Frankreichs Regierung nun Gas geben, um den mit Angela Merkel im Juni ausgehandelten Kompromiss zu retten. Demnach sollte die Einführung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Höchstgrenze von 130 g/km zeitlich gestaffelt bis 2015 erfolgen. Im Jahr 2012 sollen nur 60 % der EU-Flotte dem strengen Limit entsprechen müssen. Auch der "Bußgeldkatalog" für Autohersteller, deren Modelle über dem Limit liegen, soll deutlich gemildert und erst sukzessive verschärft werden. Für besonders umweltschonende Fahrzeuge sind zudem nach ARCD-Informationen Steuervorteile und/oder Produktionszuschüsse geplant. Diese Anreize seien zielführender für die Umwelt als Strafzahlungen, die die Automobilindustrie vor zusätzliche finanzielle Belastungen stellen, meinen die Verhandlungsführer im EU-Rat. Eine Vorentscheidung auf Ebene der Mitgliedsländer ist für den 8. Oktober zu erwarten. Frankreich hofft damit die klare Botschaft an das EUParlament und die EU-Kommission weiterzugeben, dass der Rat keinem Gesetz zustimmen will, das einen der wichtigsten Industriezweige der EU in Bedrängnis bringen könnte. Einzig über den für 2020 anzuvisierenden Grenzwert von 95 g/km CO2 besteht derzeit zwischen Rat und Parlament relative Einigkeit.