Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber warnte den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments davor, dass eine vorschnelle Absegnung der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verfolgung schwerer Verkehrsdelikte einer "grenzübschreitenden Abzockerei" Tür und Tor öffnen könnte. Er verwies auf sehr unterschiedliche Bußgeldkataloge etwa bei Geschwindigkeitsübertretungen. In Italien könnten Übertretungen von 20 km/h um ein vielfaches höhere Geldstrafen - auch nach Ermessen des Polizisten - nach sich ziehen als in Deutschland. "Damit bekommen wir ein Akzeptanzproblem bei unseren Bürgern", meinte Ferber. Der EVP-Mandatar tritt daher für eine Vereinheitlichung des Bußgeldkatalogs für die genannten Delikte (Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit am Steuer, Gurtanlegepflicht, Überfahren einer roten Ampel) ein. Erst dann sollte man die Sanktionen auch EU-weit exekutieren, so Ferber. Das Plenum des Parlaments sowie der Verkehrsministerrat werden sich des Themas diesen Herbst annehmen, eine endgültige Entscheidung könnte noch in der laufenden Legislaturperiode (bis Mitte 2009) fallen.
Deutsche Kritik an grenzüberschreitender Verfolgung von Verkehrssündern
(lifePR)
(Bad Windsheim, )
