Samstag, 03. Dezember 2016


Bundesregierung hat neues Verkehrssicherheitsprogramm in Arbeit

(lifePR) (Bad Windsheim, ) Um eine weitere deutliche Senkung der Zahl der Verkehrstoten ging es bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und der Deutschen Verkehrswacht (DVW) in Berlin. "Unsere eigene Vision ist, dass es einmal keine Verkehrstoten mehr geben wird", sagte der Präsident der DVW und frühere Verkehrsminister Kurt Bodewig. "Vision Zero bedeutet unendlich viele kleine Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit", erklärte Dr. Walter Eichendorf, Präsident des DVR. "Verkehrsunfälle richten pro Jahr 32 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen Schaden an. Aber noch viel schlimmer ist das menschliche Leid, das sie verursachen können." Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle vom Bundesverkehrsministerium betonte, dass sich die Bundesregierung zu einer sicheren Mobilität bekenne. Das neue Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit vorbereitet werde, sei die gemeinsame Basis für die Zukunft. Als Handlungsfelder nannte er die besonders gefährdeten jungen Fahrer, motorisierte Zweiradfahrer sowie die höhere Unfallgefährdung auf Landstraßen. Scheurle gestand ein, dass der Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in der Vergangenheit immer unterfinanziert war. Der Staatssekretär sieht in Zeiten knapper Mittel noch Einsparungspotenziale bei den Verwaltungskosten im Straßenbau. Die praktische Verkehrssicherheitsarbeit soll künftig nach Plänen der Bundesregierung zwischen Bund, Ländern, Verkehrssicherheitsrat, Verkehrswacht und den Automobilclubs besser vernetzt werden.

Daneben nannte Scheurle noch weitere Vorhaben der Bundesregierung: Die Einfahrverbote in Umweltzonen sollten dort gelockert werden, wo die Einsparung an Emissionen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Nachteilen, zum Beispiel für den Wirtschaftsverkehr, stünde. In dieser Legislaturperiode soll das Verkehrszentralregister "entrümpelt" und leichter verständlich gemacht werden. Künftig sollen alle Fahrzeuge so genannte Rettungskarten an Bord haben, damit die Feuerwehren eingeschlossene Insassen nach Unfällen möglichst schnell befreien können. Die Datenblätter enthalten die wichtigsten technischen Informationen über das Fahrzeug auf einen Blick: Angaben über Karosserie, Stahl- Verstärkungen, Lage der Airbags, Batterien, Steuergeräte und Tanks. Inzwischen hat Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsgesetze und der Fahrzeugzulassungsverordnung auf den Weg gebracht, wie sie auch vom Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) seit Längerem gefordert wird. Nach Unterschieden zur Vorgängerregierung befragt, sagte Scheurle, dass die jetzige Bundesregierung im Vorfeld europäischer Entscheidungen künftig mehr Einfluss in Brüssel nehmen will, weil die Stimmverhältnisse nicht mehr von der Größe eines Mitgliedslandes abhingen.

DVR-Präsident Eichendorf wies darauf hin, dass bei einer lediglichen Verstetigung der Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit real immer weniger Geld durch den Kaufpreisverlust zur Verfügung stehe. Er stellte die Frage zur Diskussion, warum die Null-Promille-Regelung nur bei Fahranfängern greife und nicht auch bei allen Fahrzeuglenkern. Zum Schluss der Veranstaltung beschwor Eichendorf unter lebhafter Zustimmung von DVW-Präsident Bodewig den Verkehrsstaatssekretär: "Nutzen Sie diese Legislaturperiode für die Verkehrssicherheit!" ARCD
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