Freitag, 02. Dezember 2016


Gefährdung des Existenzminimums?

(lifePR) (Düsseldorf, ) Viele Personen fühlen sich von der Gesundheitsreform bedroht und von den Krankenkassen betrogen. So auch ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der aufgrund chronischer Erkrankungen regelmäßig Medikamente bedarf. Seine Krankenkasse sah für ihn eine Eigenbeteiligung von knapp über 40 Euro im Jahr vor, die er sogar in Monatsraten von 3,45 Euro begleichen dürfen sollte. Da der Herr als Hartz IV-Bezieher jedoch ohnehin am Existenzminimum lebe, sah er durch die möglichen Zahlungen seine Menschenwürde und das Sozialstaatgebot verletzt und durchklagte dagegen mehrere Instanzen. ARAG Experten erklären sein Scheitern wie folgt: Zum einen habe er die gleichen Leistungsansprüche und damit auch Pflichten wie ein zahlender Versicherter. Zum anderen sei das Existenzminimum mit einer Zahlung von einem Prozent des jährlichen Einkommens nicht gefährdet (BSG, Az.: B 1 KR 10/07 R).

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