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Landesregierung Schleswig-Holstein
- Meldung 869
Feierstunde des Landessportverbandes - Ralf Stegner gegen Gesetzesaktionismus beim Doping und für Erhalt des Glücksspielmonopols
(lifepr) Kiel, 16.06.2007,
Im Kampf gegen Doping im Sport hat der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner vor übereilten Aktionen des Gesetzgebers gewarnt. "Ich habe kein Verständnis für den Wettlauf um den jeweils schärfsten Vorschlag zur Verfolgung und Ahndung von Doping", sagte Stegner am Samstag (16. Juni) auf der traditionellen Feier des Landessportverbandes zu Beginn der Kieler Woche. Die jüngsten Dopinggeständnisse hätten keine rechtlich neuen Aspekte ergeben. Stegner plädierte für mehr Besonnenheit und Zurückhaltung in der Diskussion. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz müsse in aller Ruhe diskutiert werden. Der Minister stellte klar, dass für ihn auch weiterhin eine Null-Toleranz-Politik im Kampf gegen Doping gelte. Diese Linie lasse sich konsequent verfolgen, ohne einen eigenen Straftatbestand des Sportbetrugs im Strafgesetzbuch zu verankern.
Stegner bekräftigte seine Ansicht, dass bei der Neuordnung des Lotterie- und Sportwettenrechts der Erhalt des staatlichen Monopols der beste Weg sei, um die ordnungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Daneben sei das Monopol auch ein geeigneter Weg, die Mittel für den Sport in der bisherigen Höhe zu sichern. "Der Sport braucht verlässliche Perspektiven, um seine Aufgaben zum Wohle der Gesellschaft künftig wahrnehmen zu können", sagte Stegner. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben bislang alle Ministerpräsidenten den neuen Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland unterschrieben. Er sieht vor, dass es bei dem seit Jahren geltenden Glückspielmonopol des Staates bleibt.
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