Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Das rote Sparkassen „S“ bleibt kommunal

Städte und Gemeinden begrüßen den Verkauf der Berliner Landesbank an den Sparkassenverband

(lifepr) Berlin, 15.06.2007, Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Berliner Senats, die Landesbank Berlin Holding an den Deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV) zu verkaufen. Das geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, erklärte dazu heute in Berlin: „Die Städte und Gemeinden begrüßen den Verbleib des Sparkassen „S“ in der kommunalen Familie.“ Durch den Verkauf der Berliner Landesbank, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört, an den DSGV sei sichergestellt, dass der Bezeichnungsschutz für den Namen Sparkasse flächendeckend erhalten bleibt. „Auch weiterhin gilt: Nur wo Sparkasse drin ist, steht auch Sparkasse drauf“. Es sei eine große Leistung aller deutschen Sparkassen, diesen finanziellen Kraftakt zu stemmen und dadurch sicherzustellen, dass auch die Berliner Sparkasse in kommunaler Hand bleibt.

Der Berliner Senat habe eine richtige Entscheidung getroffen, so Landsberg. Der damit einhergehende Verbleib des Sparkassen „S“ im öffentlichen Bereich stärke die aus drei Säulen bestehende Kreditwirtschaft in Deutschland (Privatbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen). So werde sichergestellt, dass die Sparkassen weiterhin flächendeckend in der Lage seien, eine Geschäftspolitik für die Bürgerinnen und Bürger und den Mittelstand in den Städten und Gemeinden umzusetzen. Diese Gemeinwohl orientierte Geschäftspolitik sei eng mit der öffentlichen Rechtsform der Sparkassen und dem besonderen Schutz des Namens ‚Sparkasse’ verbunden, so Landsberg.

Zum Hintergrund: Das Land Berlin hatte sich nach Gewährung einer milliardenschweren Beihilfe zur Rettung der in Turbulenzen geraten Landesbank Berlin gegenüber der Europäischen Kommission verpflichten müssen, die Landesbank und mit ihr die Berliner Sparkasse zu verkaufen. Dabei hatte die EU-Kommission zur Auflage gemacht, dass auch ein potenzieller privater Erwerber den Namen Sparkasse in Berlin hätte nutzen dürfen.

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