Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

"Auch emotionale Äußerungen verbessern den Inhalt des Gesetzes nicht!"

Bayerns Justizministerin Merk zur Reaktion des Bundesinnenministers auf die bayerische Kritik am Anti-Doping-Gesetz

(lifepr) München, 31.05.2007, Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München auf die Äußerungen des Bundesinnenministers zur bayerischen Kritik an dem Anti-Doping-Gesetzentwurf der Bundesregierung entgegnet: "Auch emotionale Einwände füllen die Lücken im Gesetz nicht. Wenn der Bundesinnenminister sagt, meine Kritik, gedopte Sportler würden nach seinem Gesetzentwurf künftig geschont, sei "ziemlicher Unsinn", dann spricht der klare Wortlaut seines Gesetzes dagegen, denn er sieht weder einen Straftatbestand des Sportbetrugs noch eine für die Strafverfolgungsbehörden praktikable Besitzstrafbarkeit vor. Und die Aufforderung an die Länder, Schwerpunktsstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Dopingbetrug zu bilden, schiebt schlicht den schwarzen Peter an die Landesjustiz weiter: Was nützen mir Schwerpunktstaatsanwaltschaften, wenn sie mangels geeigneter Straftatbestände nichts verfolgen können ? Behörden, die keine Aufgaben haben, wären schlicht überflüssige Bürokratie !"

Weitere Meldungen dieses Unternehmens

• 14.02.2012 - Justizministerin Dr. Beate Merk warnt: Scheidungstourismus lohnt...
• 06.02.2012 - Safer Internet Day/Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk:...
• 03.02.2012 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk sagt Internet-Abzockern...
• 02.02.2012 - Anti-Doping-Sachverständiger des Bundes besucht Münchner Schwerpunktstaatsanwaltschaft
• 01.02.2012 - Fälle von Eigenblutdoping/Bayerns Justizministerin Beate Merk...
• 23.01.2012 - Bayerns Justiz trauert um Tilman Turck