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Pressefach: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
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Haushaltskonsolidierung fortsetzen - Sozialausgaben und Kassenkredite weiter alarmierend
21.09.2007, Finanzen & Versicherungen, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Trotz der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage der Kommunen weiterhin angespannt. „Wir sind noch lange nicht über den Berg“, sagte...
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DStGB zur Krippenplatzkompromiss-Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend
29.08.2007, Verbraucher & Recht, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Kompromiss von Bund und Ländern im Krippenstreit für nicht ausreichend. Zwar haben sich Bund und Ländern im Sinne...
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DStGB: Ländliche Gebiete brauchen rollende Supermärkte - Keine zusätzliche Bürokratie für Verkaufsfahrzeuge
24.08.2007, Kunst & Kultur, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Aus für die „Rollenden Supermärkte“ in den ländlichen Regionen gewarnt. Hintergrund sind geplante Änderungen...
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Steuerlicher Querverbund muss erhalten bleiben - Nahverkehr, Bibliotheken, Schwimmbäder und Sozialeinrichtungen gefährdet!
22.08.2007, Verbraucher & Recht, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Angesichts der heutigen mündlichen Verhandlung zum steuerlichen Querverbund vor dem Bundesfinanzhof sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte-...
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DStGB: Verbot von Killerspielen – Jugendschutz höheres Gut als Kunstfreiheit
16.08.2007, Familie & Kind, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Die Städte und Gemeinden lehnen die vom Deutschen Kulturrat angestoßene Debatte nach grundsätzlicher Anerkennung von Computerspielen als eigenständigen Kunstbereich...
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DStGB: Breitbandförderung im ländlichen Raum unerlässlich - Förderungsansätze zu gering
15.08.2007, Freizeit & Hobby, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Bundesweit gibt es immer noch viele Regionen, die von der Internet-Breitbandversorgung komplett abgeschnitten sind. „Das ist nicht akzeptabel und wir verspielen...
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DStGB begrüßt Verzicht auf Abgeltungssteuer für kommunale Wohnungsunternehmen
08.08.2007, Verbraucher & Recht, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Ursprünglich sah der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 vor, eine pauschale Steuer von drei Prozent auf sämtliche Rücklagen der öffentlichen Wohnungsbetriebe...
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Städte und Gemeinden fordern angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter
08.08.2007, Familie & Kind, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren, dass der Bund seine Kostenbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung...
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Lärm an der Quelle bekämpfen statt an Symptomen kurieren - Bürokratie und Kosten für Kommunen vermeiden
01.08.2007, Mobile & Verkehr, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der erforderlichen Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie durch die Kommunen ein erneutes Beispiel für den Aufbau unnötiger...
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DStGB: Lärm an der Quelle bekämpfen statt an Symptomen kurieren - Bürokratie und Kosten für Kommunen vermeiden
01.08.2007, Kunst & Kultur, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der erforderlichen Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie durch die Kommunen ein erneutes Beispiel für den Aufbau unnötiger...
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Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu befürchten
24.07.2007, Mobile & Verkehr, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes geäußert. „Wir befürchten, dass der ländliche...
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Keine Sondersteuer für kommunale Wohnungsunternehmen
23.07.2007, Finanzen & Versicherungen, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Nach jüngsten Planungen des Bundesfinanzministeriums soll eine pauschale Steuer von drei Prozent auf sämtliche Rücklagen der öffentlichen Wohnungsbetriebe erhoben...
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DStGB kritisiert Absage der Verhandlungen über Krippenausbau
16.07.2007, Familie & Kind, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für den Krippenplatzausbau zu verständigen. „Es...
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DStGB: Bund will Kosten der Altersarmut auf die Kommunen abwälzen
13.07.2007, Finanzen & Versicherungen, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beabsichtigt den Bundesanteil an den Grundsicherungskosten in Höhe von jährlich 409 Mio. € auf 200 Mio. € abzusenken....
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Bund will Kosten der Altersarmut auf die Kommunen abwälzen
13.07.2007, Finanzen & Versicherungen, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beabsichtigt den Bundesanteil an den Grundsicherungskosten in Höhe von jährlich 409 Mio. € auf 200 Mio. € abzusenken....
