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Pressefach: Bundesarbeitsgericht
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Verzicht auf Kündigungsschutzklage
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Bei der Pressemeldung handelt es sich um eine PDF Pressemeldung.
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Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug...
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Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
, Freizeit & Hobby, Bundesarbeitsgericht
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern...
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Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung...
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Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrages fort, so stellt dies für sich genommen...
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Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt(Anpassungsstichtag) noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden...
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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
, Bildung & Karriere, Bundesarbeitsgericht
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende...
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Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit...
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Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
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Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz...
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Änderungskündigung und Namensliste
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderunge(zB...
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Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts....
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Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
, Familie & Kind, Bundesarbeitsgericht
Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft...
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Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter...
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Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht
Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der...
