Dienstag, 24. Mai 2016



Pressemitteilungen

Die Immobilie in der Ehe und bei der Scheidung und Trennung

, Finanzen & Versicherungen

Häufiger Streitpunkt bei einer Trennung oder Scheidung ist die gemeinsame Immobilie. Dabei geht es nicht nur um die Nutzung, sondern auch um...

FG München: Keine Erbschaftssteuerbefreiung bei Abriss der Immobilie

, Finanzen & Versicherungen

Erben von Immobilien müssen aufpassen: Reißen sie das geerbte Haus ab, um auf dem Grundstück einen Neubau zu errichten, gibt es keine Erbschaftssteuerbefr­eiung....

OLG Hamburg: Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen

, Verbraucher & Recht

Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht...

Panama Papers: Steuerstrafrecht und die strafbefreiende Selbstanzeige

, Finanzen & Versicherungen

Nach den Enthüllungen der sog. Panama Papers werden viele pauschale Aussagen über Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder andere illegale Machenschaften...

OECD-Studie: Produktpiraterie nimmt weltweit zu

, Verbraucher & Recht

Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten...

Steuerliche Förderung für Neubau von Mietwohnungen

, Finanzen & Versicherungen

Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in Ballungsgebieten oder Großstädten wie Berlin knapp geworden. Daher möchte die Bundesregierung in Berlin...

Markenrecht: EuG bestätigt Markenschutz für Winnetou

, Verbraucher & Recht

Die von Karl-May geschaffene Figur Winnetou hat Generationen in Romanen oder Filmen begleitet. Inzwischen beschäftigt der Apachen-Häuptling die...

KG Berlin: Nottestament ist nur bei Todesgefahr und mit drei Zeugen wirksam

, Verbraucher & Recht

Ein Testament kann eigenhändig handschriftlich oder notariell verfasst werden. Wird die Zeit für ein solches Testament angesichts des nahenden...

Gemeinschaftsmarke: Erfolg für Adidas, Pleite für Coca-Cola

, Verbraucher & Recht

Um die eigene Marke innerhalb der Europäischen Union vor Wettbewerbern zu schützen, ist die Eintragung als Gemeinschaftsmarke möglich. Diese...

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein

, Verbraucher & Recht

Millionen Menschen nutzen soziale Netzwerke wie Facebook und geben dabei für die Werbeindustrie wertvolle Daten preis. Das hat nun das Bundeskartellamt...

OLG Düsseldorf zur Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

, Verbraucher & Recht

Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers tritt nicht bereits bei der bloßen Kenntnis von Markenrechtsverletzu­ngen ein. Das hat das Oberlandesgericht...

BFH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

, Finanzen & Versicherungen

Ist einem GmbH-Geschäftsführer bekannt, dass Steuerzahlungen auf die Gesellschaft zukommen, hat er die Pflicht, die finanziellen Mittel zur Begleichung...

Markenrecht: Schlappe für den FC Barcelona vor dem EuG

, Verbraucher & Recht

Der erfolgsverwöhnte FC Barcelona musste vor dem Gericht der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage einstecken. Es ging nicht um Fußball,...

LAG Berlin-Brandenburg: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung wirksam

, Verbraucher & Recht

Wer unerlaubterweise am Arbeitsplatz zu viel privat im Internet surft, muss mit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund rechnen. Zur Feststellung...

BAG: Zinsloses Darlehen kann gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen

, Verbraucher & Recht

Schon die Gewährung eines zinslosen Darlehens an ein Konkurrenzunternehme­n kann gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Das...

Marketing Teaser

 
  • Scheidung: Streitpunkt Immobilie Häufiger Streitpunkt bei einer Scheidung ist die Nutzung bzw. Finanzierung der gemeinsamen Immobilie.
  • Erbschaftssteuer bei Immobilien im Nachlass Beim Abriss des geerbten Hauses besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Erbschaftssteuer.
  • Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen OLG Hamburg: Mogelpackungen sind irreführend, wenn der Verbraucher über den tatsächlichen Inhalt getäuscht wird.

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