Samstag, 03. Dezember 2016



Newsroom - ROSE & PARTNER LLP

Pressemitteilungen

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Grenzen in der Werbung

, Verbraucher & Recht

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher...

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

, Verbraucher & Recht

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu...

KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht

, Verbraucher & Recht

Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitende­n Erbangelegenheiten regelt seit August 2015...

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

, Verbraucher & Recht

Bei Immobilienkaufverträ­gen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest...

Produktpiraterie: Handel mit Plagiaten und Fälschungen nimmt weltweit zu

, Verbraucher & Recht

Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass Produktpiraterie einen immer größeren Anteil am Welthandel einnimmt. Laut einer Studie der Organisation...

EuG: Einfacher Klingelton zu banal für Eintragung als Hörmarke

, Verbraucher & Recht

Markenschutz ist für viele Unternehmen ein wichtiger Baustein, um ihren Erfolg zu sichern und sich vor geistigen Trittbrettfahren zu schützen....

OLG München zur Reichweite der Treuepflicht bei GmbH-Gesellschaftern

, Verbraucher & Recht

Eine GmbH, mehrere Gesellschafter – das kann zu Unstimmigkeiten und unterschiedlichen Auffassungen unter den Gesellschaftern führen und wichtige...

Grobe Beleidigung kann Kündigungsgrund sein – Immer eine Einzelfallentscheidung

, Verbraucher & Recht

Die grobe Beleidigung des Arbeitgebers, eines Vorgesetzten oder eines Kollegen kann ein Kündigungsgrund sein. Auch die fristlose Kündigung kann...

Bonuszahlungen nach billigem Ermessen – Gericht kann die Höhe festlegen

, Verbraucher & Recht

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem fixen Lohn oder Gehalt auch variable Vergütungen wie Bonuszahlungen vereinbart, sollten die Bedingungen...

Negativtestament: Verwandte von der Erbfolge ausschließen

, Verbraucher & Recht

Sollen gesetzliche Erben wie zum Beispiel Kinder oder Ehegatten von der Erbfolge ausgeschlossen werden, ist dazu ein Testament oder Erbvertrag...

Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Liebesromanen und Frauenzeitschrift

, Verbraucher & Recht

Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig...

BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auch auf Limited-Direktor anwendbar

, Verbraucher & Recht

Der GmbH-Geschäftsführer kann für Zahlungen, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft...

FG Hessen: Einkommensteuer beim Verkauf der Eigentumswohnung

, Finanzen & Versicherungen

Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft, wird Einkommensteuer fällig. Es sei denn, die Immobilie...

BGH: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank auch ohne Erbschein

, Finanzen & Versicherungen

Nach dem Tod des Erblassers ist es für den Erben nicht immer einfach an die Konten des Verstorbenen heranzukommen. Die Banken verlangen häufig...

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: EuGH erweitert Definition des Neukunden

, Verbraucher & Recht

Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch...

Marketing Teaser

 
  • Unzulässige Werbung Werbung darf nicht gegen die Health-Claims-Verordnung und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
  • Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug Arbeitszeitbetrug kann Anlass für außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund sein. Urteil LAG Hamm Az. 16 Sa 1711/15
  • Gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht gleich Wohnsitz Erbrecht: Letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht.

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