Mittwoch, 18. Januar 2017



Newsroom - ROSE & PARTNER LLP

Pressemitteilungen

BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten

, Verbraucher & Recht

Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit...

Erbstreitigkeiten um die Lebensversicherung des Erblassers

, Verbraucher & Recht

Eine Lebensversicherung fällt nicht automatisch in den Nachlass des Erblassers. Denn der Versicherungsnehmer kann gegenüber seinem Versicherer...

Reform des Urhebervertragsrechts

, Verbraucher & Recht

Die rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern....

KG Berlin: Erbfolge bei Verteilung von Vermögenswerten durch Testament

, Verbraucher & Recht

Erblasser sollten immer darauf achten, die letztwilligen Verfügungen in ihrem Testament klar und eindeutig zu formulieren. Anderenfalls kann...

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

, Verbraucher & Recht

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten...

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

, Verbraucher & Recht

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die...

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Grenzen in der Werbung

, Verbraucher & Recht

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher...

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

, Verbraucher & Recht

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu...

KG Berlin: Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers entscheidet über anwendbares Erbrecht

, Verbraucher & Recht

Das Erbrecht ist in den Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Bei grenzüberschreitende­n Erbangelegenheiten regelt seit August 2015...

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

, Verbraucher & Recht

Bei Immobilienkaufverträ­gen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest...

Produktpiraterie: Handel mit Plagiaten und Fälschungen nimmt weltweit zu

, Verbraucher & Recht

Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass Produktpiraterie einen immer größeren Anteil am Welthandel einnimmt. Laut einer Studie der Organisation...

EuG: Einfacher Klingelton zu banal für Eintragung als Hörmarke

, Verbraucher & Recht

Markenschutz ist für viele Unternehmen ein wichtiger Baustein, um ihren Erfolg zu sichern und sich vor geistigen Trittbrettfahren zu schützen....

OLG München zur Reichweite der Treuepflicht bei GmbH-Gesellschaftern

, Verbraucher & Recht

Eine GmbH, mehrere Gesellschafter – das kann zu Unstimmigkeiten und unterschiedlichen Auffassungen unter den Gesellschaftern führen und wichtige...

Grobe Beleidigung kann Kündigungsgrund sein – Immer eine Einzelfallentscheidung

, Verbraucher & Recht

Die grobe Beleidigung des Arbeitgebers, eines Vorgesetzten oder eines Kollegen kann ein Kündigungsgrund sein. Auch die fristlose Kündigung kann...

Bonuszahlungen nach billigem Ermessen – Gericht kann die Höhe festlegen

, Verbraucher & Recht

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem fixen Lohn oder Gehalt auch variable Vergütungen wie Bonuszahlungen vereinbart, sollten die Bedingungen...

Marketing Teaser

 
  • Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. BGH, (Az.: I ZR 143/15).
  • Erbstreitigkeiten um die Lebensversicherung Versicherungsnehmer sollte deutlich erklären, wem die Leistungen aus der Lebensversciherung zufallen sollen.
  • Änderungen im Urhebervertragsrecht Die rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern soll sich verbessern.

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