Samstag, 30. Juli 2016



Pressemitteilungen

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: EuGH erweitert Definition des Neukunden

, Verbraucher & Recht

Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch...

BGH: Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt

, Verbraucher & Recht

Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss...

Schadensersatzansprüche gegen Lkw-Kartell

, Verbraucher & Recht

Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen...

EuG: Wertschätzung der McDonald’s-Marken ausgenutzt

, Verbraucher & Recht

Hört sich gleich an, die Schreibweise ist ähnlich: Die Unterschiede zwischen „Mc“ und „Mac“ sind sehr gering und beide Silben zum Verwechseln...

Erbschaftssteuer: Erblasser muss Familienheim selbst bewohnt haben

, Finanzen & Versicherungen

Bei einem geerbten Familienheim können der Ehepartner oder die Kinder des Erblassers ggf. auch über die geltenden Freibeträge hinaus eine Befreiung...

OLG München zu Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

, Verbraucher & Recht

Wird ein Geschäftsführer von der Gesellschaft aus wichtigem Grund abberufen, kann er dennoch weiterhin Anspruch auf Bezahlung haben. Dieser Anspruch...

Bundestag verabschiedet Erbschaftssteuerreform

, Finanzen & Versicherungen

Bei vielen Familienunternehmen steht in Kürze ein Generationswechsel an. Ein entscheidender Faktor beim Betriebsübergang ist die Belastung durch...

BGH zu D&O-Versicherung: Freistellungsanspruch kann an Arbeitgeber abgetreten werden

, Finanzen & Versicherungen

Gleich mit zwei Urteilen vom 13. April 2016 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der D&O-Versicherten gestärkt (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14)....

LAG Sachsen-Anhalt: „Raubkopien“ am Dienstrechner – Kündigung wirksam

, Verbraucher & Recht

Praktisch in jedem Büro, auf jedem Schreibtisch steht ein Computer. Die Verlockung den Rechner auch für private Zwecke zu nutzen, mag noch so...

Bundesverfassungsgericht zum Sampling: Kunstfreiheit vor Urheberrecht

, Verbraucher & Recht

Eine nur etwa zwei Sekunden lange Sequenz aus einem Musikstück beschäftigt die Gerichte seit Jahren und durch alle Instanzen. Letztlich landete...

Lkw-Kartell muss mit Bußgeldern in Milliardenhöhe rechnen

, Verbraucher & Recht

Über mehrere Jahre sollen führende Lkw-Hersteller Absprachen u.a. über Preise und Lieferzeiten getroffen haben, um ihre Stellung gegenüber ihren...

BAG: Kündigung trotz Elternzeit möglich

, Verbraucher & Recht

Junge Eltern haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes Anspruch auf Elternzeit. Diesen Anspruch muss der Arbeitgeber seinen...

Die Immobilie in der Ehe und bei der Scheidung und Trennung

, Finanzen & Versicherungen

Häufiger Streitpunkt bei einer Trennung oder Scheidung ist die gemeinsame Immobilie. Dabei geht es nicht nur um die Nutzung, sondern auch um...

FG München: Keine Erbschaftssteuerbefreiung bei Abriss der Immobilie

, Finanzen & Versicherungen

Erben von Immobilien müssen aufpassen: Reißen sie das geerbte Haus ab, um auf dem Grundstück einen Neubau zu errichten, gibt es keine Erbschaftssteuerbefr­eiung....

OLG Hamburg: Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen

, Verbraucher & Recht

Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht...

Marketing Teaser

 
  • Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der EuGH mit Urteil vom 07.04.2016 entschieden (C-315/14).
  • Markenrecht: Sparkassen-Rot bleibt geschützt BGH: Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Register gelöscht werden, ( I ZB 52/15).
  • Schadensersatzansprüche gegen Lkw-Kartell Lkw-Kartell zu Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Weg für private Schadensersatzklagen frei.

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