Donnerstag, 20. Juni 2013



Pressemitteilungen

 

Synthia-Anleihe mit Länderrisiken

, Verbraucher & Recht

Viele Jahre haben Sparkassen riskante Zertifikate unter dem Namen Synthia als „Staatsanleihen“ verkauft. Dem hat nun ein Richter aus Heidelberg einen Riegel vorgeschoben....

Kredit vorzeitig zurückzahlen - so können Sie sparen

, Verbraucher & Recht

Darlehensverträge mit Banken oder Sparkassen machen es regelmäßig möglich: Schon während der Laufzeit des Vertrages kann die Gelegenheit genutzt werden, durch Rückzahlung...

Insolvent und trotzdem selbstständig – so ist das möglich

, Verbraucher & Recht

Viele Kleingewerbetreibend­e und selbstständig tätige Personen kommen aus unterschiedlichen Gründen in Insolvenzgefahr und sehen sich oft einer Fülle von Forderungen...

Patentfonds in der Krise – Drastische Laufzeitverlängerungen drohen

, Verbraucher & Recht

Unter dem Begriff der Patentfonds werden meist von Banken aufgelegte, geschlossene Fonds verstanden. Diese sichern sich die Rechte an Patenten, um sie anschließend...

Motorradunfall: Sportschuhe begründen keine Mitschuld

, Verbraucher & Recht

Der Ablauf ist immer ähnlich: Wenn nach einem Verkehrsunfall auf dem Zivilrechtsweg mögliche Schadensersatzansprü­che geklärt werden sollen, so sucht die Gegenseite...

BGH: Mietwagen auch für Wenigfahrer

, Verbraucher & Recht

Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil...

Ist ein Radweg Pflicht?

, Verbraucher & Recht

Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13...

Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen

, Verbraucher & Recht

In einem hochaktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsger­icht in Karlsruhe entschieden, dass das so genannte "Ehegattensplitting" auch auf eingetragene Lebenspartnerschafte­n...

Der PULSE-Swap – verzerrte Terminzinsen, Rückrechnungen, versteckten Kosten und geschädigten Kunden

, Verbraucher & Recht

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH, XI ZR 33/10) die Deutsche Bank im Jahr 2011 wegen eines Swaps zum Schadensersatz verurteilte hatte, beschäftigten in den Folgejahren...

Gefährlicher Doppelgänger: FX-Ladder-Swap der Deutschen Bank – der gefährlichere Zwilling des CMS Spread-Ladder-Swaps

, Verbraucher & Recht

2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Deutsche Bank wegenFehlberatung eines Mittelständlers verurteilt. Grund war ein CMS-Spread-Ladder-Swap. Der Vertriebdieses...

Verweigerung des Arbeitszeugnisses kann für Arbeitgeber teuer werden

, Verbraucher & Recht

Stellt der ehemalige Arbeitgeber trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis aus und kommt es zu Absagen auf Stellenbewerbungen wegen des fehlenden Arbeitszeugnisses,..­.

Müssen Anwälte selbst faxen?

, Verbraucher & Recht

Mit Beschluss vom 07.11.2012 - IV ZB 20/12 (KG) - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Rechtsanwälte bei Schriftstücken, die gefaxt werden, die Faxnummern...

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB): Inkrafttreten für Juli geplant

, Verbraucher & Recht

Bis zum 22.07.2013 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die sog. AIFM-Richtlinie (Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds) in deutsches...

Beamtenrecht: Dienstliche Beurteilung durch Konkurrenten ist rechtswidrig

, Bildung & Karriere

Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentschei­dungen...

Mit anwaltlicher Mediation schneller und günstiger zur Lösung

, Verbraucher & Recht

Vor deutschen Zivilgerichten wurden noch im Jahr 2011 rund 2,2 Millionen erstinstanzliche Verfahren geführt. Immerhin rund 200.000 dieser Verfahren gingen sogar...

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