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Synthia-Anleihe mit Länderrisiken
Viele Jahre haben Sparkassen riskante Zertifikate unter dem Namen Synthia als „Staatsanleihen“ verkauft. Dem hat nun ein Richter aus Heidelberg einen Riegel vorgeschoben....
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Kredit vorzeitig zurückzahlen - so können Sie sparen
Darlehensverträge mit Banken oder Sparkassen machen es regelmäßig möglich: Schon während der Laufzeit des Vertrages kann die Gelegenheit genutzt werden, durch Rückzahlung...
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Insolvent und trotzdem selbstständig – so ist das möglich
Viele Kleingewerbetreibende und selbstständig tätige Personen kommen aus unterschiedlichen Gründen in Insolvenzgefahr und sehen sich oft einer Fülle von Forderungen...
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Patentfonds in der Krise – Drastische Laufzeitverlängerungen drohen
Unter dem Begriff der Patentfonds werden meist von Banken aufgelegte, geschlossene Fonds verstanden. Diese sichern sich die Rechte an Patenten, um sie anschließend...
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Motorradunfall: Sportschuhe begründen keine Mitschuld
Der Ablauf ist immer ähnlich: Wenn nach einem Verkehrsunfall auf dem Zivilrechtsweg mögliche Schadensersatzansprüche geklärt werden sollen, so sucht die Gegenseite...
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BGH: Mietwagen auch für Wenigfahrer
Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil...
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Ist ein Radweg Pflicht?
Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13...
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Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartner: 12 Jahre rückwirkend Steuervergünstigungen
In einem hochaktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das so genannte "Ehegattensplitting" auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften...
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Der PULSE-Swap – verzerrte Terminzinsen, Rückrechnungen, versteckten Kosten und geschädigten Kunden
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH, XI ZR 33/10) die Deutsche Bank im Jahr 2011 wegen eines Swaps zum Schadensersatz verurteilte hatte, beschäftigten in den Folgejahren...
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Gefährlicher Doppelgänger: FX-Ladder-Swap der Deutschen Bank – der gefährlichere Zwilling des CMS Spread-Ladder-Swaps
2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Deutsche Bank wegenFehlberatung eines Mittelständlers verurteilt. Grund war ein CMS-Spread-Ladder-Swap. Der Vertriebdieses...
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Verweigerung des Arbeitszeugnisses kann für Arbeitgeber teuer werden
Stellt der ehemalige Arbeitgeber trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis aus und kommt es zu Absagen auf Stellenbewerbungen wegen des fehlenden Arbeitszeugnisses,...
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Müssen Anwälte selbst faxen?
Mit Beschluss vom 07.11.2012 - IV ZB 20/12 (KG) - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Rechtsanwälte bei Schriftstücken, die gefaxt werden, die Faxnummern...
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Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB): Inkrafttreten für Juli geplant
Bis zum 22.07.2013 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die sog. AIFM-Richtlinie (Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds) in deutsches...
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Beamtenrecht: Dienstliche Beurteilung durch Konkurrenten ist rechtswidrig
Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen...
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Mit anwaltlicher Mediation schneller und günstiger zur Lösung
Vor deutschen Zivilgerichten wurden noch im Jahr 2011 rund 2,2 Millionen erstinstanzliche Verfahren geführt. Immerhin rund 200.000 dieser Verfahren gingen sogar...
