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Privatinsolvenz lässt sich jetzt halbieren
Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuerung bedeutet...
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Betriebsübliche Arbeitszeit ist Pflicht
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach der betriebsüblichen...
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OLG Düsseldorf verurteilt Deutsche Bank zu Schadensersatz
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Deutsche Bank nach der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2013 zum Schadensersatz verurteilt (Az. I-1 U 46/12). Geklagt...
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BGH: Rechtsschutzversicherung darf Effekte und Prospekthaftung nicht ausschließen
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen...
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Mündliche Kündigung kann wirksam sein
Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in einem aktuellen Urteil (Az....
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Wettbewerbsrecht: Urteil gegen Missbrauch von Abmahnungen
Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen...
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Long Short Momentum Swap (LSM): Falsche Kundenpräsentation der Deutschen Bank gaukelt Sicherheit vor
Die Deutsche Bank hat am 29.04.2013 in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ihre Berufung gegen ein Urteil in Sachen LSM-Swap zurückgenommen....
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Neues Gesetz festigt Ansprüche leiblicher Väter
Leibliche Väter, können die Hoffnung hegen, alsbald im Umgangsrecht mit ihren Kindern gestärkt zu werden. Am 25.04.2013 hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung...
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EuGH stärkt Rechte chronisch kranker Arbeitnehme
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil vom 11. April 2013 können sie wie...
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Vermieter insolvent: Ist die Kaution jetzt weg?
Ist die Kaution - vertragswidrig - nicht auf separatem Konto angelegt, kann sie bei Insolvenz des Vermieters verloren gehen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden,...
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Internes Kow-how für Mandanten nutzen
Das Team der Münchner Kanzlei Rössner Rechtsanwälte verfügt über weiter vertieftes Know-how im Börsenhandel. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht János Morlin...
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Verfassungsbeschwerde gegen Stuttgart 21 bleibt erfolglos
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28. Januar...
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Urteil lässt "geblitzte" Autofahrer hoffen
Die gutachterliche Überprüfung der Genauigkeit von Geschwindigkeitsmessungen bietet "geblitzten" Autofahrern regelmäßig eine erfolgsversprechende Verteidigungsstrategie,...
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Muss Musikunterricht in der Mietwohnung geduldet werden?
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung...
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Bürgschaft für Mietzahlungen darf drei Monatsmieten übersteigen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache...
