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Online Reputation Management - Möglichkeiten und Grenzen des Persönlichkeitsrechtsschutzes in den Online Medien
Wie weit geht der Persönlichkeitsrechtsschutz in den Online Medien? Wie schützten sich Betroffene vor Indiskretionen von Behörden gegenüber den Medien? Kann man...
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Weiterer Angriff auf anwaltliche Unabhängigkeit in der Türkei: Strafverfahren gegen Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer eröffnet
Seit Freitag sind der Präsident der Istanbuler Rechtsanwaltskammer sowie neun weitere Mitglieder des Kammervorstands wegen "Behinderung der Justiz" angeklagt. Der...
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Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied - kein Schadensersatz
Gibt der Vermieter eine Wohnung möglicherweise wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit des Mietinteressenten nicht an diesen, liegt damit kein Verstoß gegen das Allgemeine...
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Wer sich gemobbt fühlt, muss das Mobbing auch beweisen können - kein Schmerzensgeld für städtische Angestellte
Immer wieder beschäftigen die Gerichte Fälle, in denen es um Mobbingvorwürfe geht. Dabei trägt das (vermeintliche) Mobbingopfer die Beweislast. Eine bei der Stadt...
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Anwaltsvergütung wird angepasst
Der Bundestag hat gestern das von der Bundesregierung initiierte Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem eine...
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Verein "Anwältinnen ohne Grenzen e.V." ausgezeichnet
Die Vorstandsmitglieder des Vereins „Anwältinnen ohne Grenzen e.V.“ werden mit dem Maria-Otto-Preis des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausgezeichnet. Mit dem Anwältinnenpreis...
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Freistellung einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Mitarbeiter
Weist eine Dienststelle schwerbehinderte Mitarbeiter einer von ihr mit der Agentur für Arbeit gebildeten gemeinsamen Einrichtung zu, sind diese trotzdem weiterhin...
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Fettabsaugung im Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse
Ist eine Fettabsaugung medizinisch notwendig, muss die Krankenkasse sie bezahlen. Sie kann sich dann nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss eine...
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Versicherungen: Bei fehlerhafter Beratung Schadenersatzansprüche genau prüfen lassen!
Wer beim Abschluss einer Versicherung bei einem Versicherungsmakler fehlerhaft beraten wurde, sollte genau prüfen lassen, wie der Vertrag zustande gekommen ist....
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DAV begrüßt Beibehaltung des Punkterabatts in Flensburg
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages für die Beibehaltung des "Punkterabatts" bei der Flensburger "Verkehrssünderdatei"...
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Trennbankengesetz: Finanzkrise nicht durch den Staatsanwalt lösbar
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll im Zusammenhang mit der Einführung eines "Trennbankensystems" alle Geschäftsleiter von Kreditinstituten und Versicherungsgesellschaften...
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Fortbildung nicht einseitig auf Kosten des Arbeitnehmers
Grundsätzlich können auch Arbeitnehmer an den Kosten für Fortbildungen beteiligt werden. Das darf jedoch nicht einseitig zu ihren Lasten geschehen, entschied das...
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Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch...
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Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden
Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinden. Dies gilt auch für Lärm, der von der Nutzung...
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Anwälte befürchten Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen
Der Gesetzgeber beharrt auf seinen Plänen zur Reform des Verkehrszentralregisters. Dies, obwohl das Vorhaben auf starke Kritik gestoßen ist. So hat nicht nur der...
