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1. Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Amt Marne-Nordsee und der Stadt Brunsbüttel über die Übertragung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
, Verbraucher & Recht, Stadt Brunsbüttel - Fachdienst Wirtschaft, Stadtmarketing und Tourismus
Aufgrund der §§ 18 und 19 des Gesetztes über die kommunale Zusammenarbeit /GkZ) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 122), zuletzt geändert durch...
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Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung - Stärkung der Gläubigerrechte
, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz
Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin...
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Ein Ehevertrag schafft Sicherheit
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem Traualtar...
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2. Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Amt Burg - St. Michaelisdonn und der Stadt Brunsbüttel über die Übertragung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
, Verbraucher & Recht, Stadt Brunsbüttel - Fachdienst Wirtschaft, Stadtmarketing und Tourismus
Aufgrund der §§ 18 und 19 des Gesetztes über die kommunale Zusammenarbeit /GkZ) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 122), zuletzt geändert durch...
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Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit...
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Fahrten mit Fernbussen
, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
Für Fahrten mit Fernbuslinien mit einer planmäßigen Wegstrecke von mindestens 250 Kilometern, bei denen zudem der Abfahrts- und Ankunftsort im Hoheitsgebiet eines...
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Handwerk begrüßt Gläubigergleichbehandlung
, Verbraucher & Recht, Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Privatinsolvenz verabschiedet. Sie sieht eine Halbierung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahren vor,...
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Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
, Verbraucher & Recht, Bundesministerium der Justiz
Zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine...
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Bundestagswahl: Urheberrechte besser schützen
, Verbraucher & Recht, Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft - BDWi
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert besseren Schutz für geistiges Eigentum. Dafür muss die Verfolgung von Tätern und Unternehmen, die...
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Zahlungsverkehr: So werden Unternehmen jetzt SEPA-sicher
, Verbraucher & Recht, DATEV eG
Viele Unternehmer sehen der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf das neue SEPA-Format äußerst gelassen entgegen: Schlicht ein paar Ziffern bei den Kontonummern ergänzen...
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European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG: Schadensersatzforderung gegen die Commerzbank AG
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Es wurde Klage auf Schadensersatz gegen die Commerzbank eingereicht. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden...
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Sächsisches Strafvollzugsgesetz heute beschlossen
, Verbraucher & Recht, Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Gesetze (Sächsisches...
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Stürmische Zeiten brechen an - Neue Ergebnisse der geheimen HSH Studie
, Verbraucher & Recht, Helge Petersen & Collegen
Zehntausenden von Kunden deutscher Großbanken wie unter anderem Commerz- und Postbank wurde in den vergangenen Monaten schmerzlich bewusst, dass sie Opfer von Falschberatung...
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"Wer sein Recht vor Gericht durchsetzen will, muss künftig tiefer in die Tasche greifen"
, Verbraucher & Recht, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GDV
Der Gang vor Gericht wird künftig teurer. Der Grund: Zum 1. Juli 2013 soll das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird das Gebühren-...
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TÜV SÜD: Die gesamte Produktionskette muss kontrolliert werden
, Verbraucher & Recht, TÜV SÜD AG
In Europa sind viele gefährliche Textilien auf dem Markt. Das geht aus dem RAPEX-Jahresbericht 2012 hervor, den die Europäische Kommission heute in Brüssel präsentierte....
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Firmengründung in den USA und der Eigentumsvorbehalt
, Verbraucher & Recht, US24Group LLC
Dem US-amerikanischen Recht ist das Modell des Eigentumsvorbehaltes, wie es in Deutschland und großen Teilen Europas besteht, unbekannt. Hat sich der Verkäufer das...
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SHB Innovative Fondskonzepte: Schadensersatz für Anleger wegen unzureichender Aufklärung
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Anleger, die in geschlossene Immobilienfonds der SHB Innovative Fondskonzepte AG investiert haben, mussten in den vergangenen Wochen viele schlechte Nachrichten...
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Wählen ist einfach: SoVD-Wahlhilfe informiert junge Menschen mit Behinderungen
, Verbraucher & Recht, Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
"Wir wollen junge Menschen mit Behinderungen informieren und ermutigen, bei der Bundestagswahl am 22. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Daher haben...
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Keine Forderung aus verspäteter Abrechnung
, Verbraucher & Recht, Mieterbund Mittelrhein e. V.
Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters erhalten haben. Abrechnungen für das Kalenderjahr...
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Hausrat- und Haftpflichtversicherung
, Verbraucher & Recht, Mieterbund Mittelrhein e. V.
Auch für Mieter sind eine Hausrat- und eine Haftpflichtversicherung sinnvoll. So schützt nach Darstellung des Mieterbundes Mittelrhein e. V. die Hausratversicherung...
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