Freitag, 20. Januar 2017


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HRE: Rettungspaket nur mit Rückzahlungsklauseln - Neoliberale Politik dramatisch gescheitert

(lifePR) (Berlin, ) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält ein Rettungspaket mit Steuergeldern für insolvenzgefährdete Banken, wie die Hypo Real Estate, ohne eine Rückzahlungsklausel und ohne Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen dieser Krise für nicht akzeptabel.

"Es ist nicht hinnehmbar, wenn Verluste der Gemeinschaft aufgebürdet werden, ohne dass ein Rückfluss aus zukünftigen Gewinnen vereinbart wird", kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong.Grundsätzlich sei es richtig, Stützungsmaßnahmen für insolvenzgefährdete Finanzkonzerne zu vereinbaren, um noch größeren volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. "Aber eine Sozialisierung von Verlusten bei einer Privatisierung der Gewinne macht die Staatskasse zum Selbstbedienungsladen für Finanzkonzerne. Das darf nicht sein", betont Foullong und forderte Konsequenzen für die Verursacher der Misere. "Die Verantwortlichen müssen den Hut nehmen!"

Die aus den USA nun deutlich auf Deutschland übergreifende Finanzmarktkrise verdeutliche, dass die neoliberale Politik der Deregulierung und Liberalisierung dramatisch gescheitert sei. Es sei die größte Krise seit der Weltwirtschaftsdepression 1929 ausgebrochen, die nicht nur das Finanzsystem, sondern die gesamte Volkswirtschaft schädige. Die neoliberale Politik, Teile der Finanzkonzerne ganz ohne Regeln und ohne Aufsicht gewähren zu lassen und Finanzprodukte ohne Kontrolle zuzulassen, habe den Spekulationskapitalismus und die Gier von Managern geradezu entfesselt.

"Neben umfassendem Krisenmanagement ist es jetzt vor allem notwen-dig, die richtigen Lehren aus dem Scheitern des Neoliberalismus zu ziehen", fordert der Gewerkschafter. Eine neue, umfassende Regulierung der Finanzmärkte sei dringend erforderlich.

ver.di habe dazu in den letzten Monaten vielfältige Vorschläge unterbreitet.

Die Zusage der Bundesregierung, dass alle Spareinlagen der Kunden bei deutschen Banken gesichert sind, sei im Rahmen des Krisenmanagements eine richtige Entscheidung. "Jetzt müssten die Banken ihren Teil gegenüber ihren Beschäftigten leisten und die Zielvorgaben für den Verkauf von Finanzprodukten aufheben", fordert Foullong.

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