Samstag, 10. Dezember 2016


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Europaspiele in Aserbaidschan: Imagepflege für das Alijew-Regime

(lifePR) (Sassenberg, ) .
- Britische Aktivistin wird an der Einreise nach Baku gehindert
- Das Alijew-Regime missbraucht die Europaspiele für eigene Legitimierung
- Deutschland und EU dürfen Menschenrechte nicht für Gasimporte opfern

Am Nachmittag des 9. Juni wurde die britische Aktivistin Emma Hughes an der Einreise nach Aserbaidschan gehindert. Die Mitarbeiterin der Umweltorganisation Platform wurde am Flughafen in Baku festgehalten und noch in der Nacht zurück nach London geschickt. Der Grund laut den Behörden: Sie stehe auf einer „roten Liste“. Hughes arbeitet seit Jahren zu den negativen Effekten der Öl- und Gasgeschäfte Aserbaidschans, die das dortige Alijew-Regime festigen und Demokratisierung verhindern. Sie wollte nun über die umstrittenen „European Games“ berichten, bei denen ab Freitag Tausende europäische Leistungssportler um Medaillen kämpfen.

Kritiker wie Hughes und Exil-Aserbaidschaner warnen, das Ereignis diene ausschließlich der Legitimierung des autoritären Alijew-Clans und verschlimmere die schon jetzt schlechte Menschenrechtslage. Bereits zuvor waren zahlreiche Aktivisten und Journalisten im Land verhaftet worden. Hughes kritisiert besonders die Rolle des Ölkonzerns British Petroleum in Aserbaidschan und als Sponsor der Spiele. „Die autoritäre Regierung will jede Kritik gegen sich oder wirtschaftliche Partner unbedingt unterbinden“, sagt Regine Richter von der Menschenrechtsorganisation urgewald, die mit Hughes zusammenarbeitet.

„Worüber nach Wunsch der Alijews berichtet werden soll, sind Bilder von Präsident Ilham Alijew, der die olympische Fackel entgegennimmt, sie seiner Frau weitergibt, die sie der Tochter reicht, die sie dem Sohn übergibt. Autokraten spielen Olympia – absurd“, so Richter.

Die Europaspiele sind jedoch nur ein Baustein in Alijews Legitimationskampagne. Ein weiterer ist das Öl- und Gasgeschäft, mit dem sich das Land unverzichtbar machen will für die Versorgung Europas. Um Gas aus dem Kaspischen Meer nach Europa zu bringen, sind eine Reihe von Pipelines geplant, unter dem Projektnamen „Südlicher Gaskorridor“. Das vorgesehene Gasfeld wird von einem Konsortium aus BP, Russlands Lukoil, der aserbaidschanischen Öl- und Gasgesellschaft SOCAR und anderen betrieben.

Neben anderen Banken denken die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) über eine Kostenbeteiligung nach. Bereits im Juli will die EBRD über einen Kredit in Höhe von bis zu 500 Millionen US-Dollar für Lukoil entscheiden. Deutschland und die EU sitzen als Anteilseigner mit am Tisch. „Die Bundesregierung muss im Verwaltungsrat der EBRD gegen diesen Kredit stimmen. Sonst trägt sie zur weiteren Festigung des Regimes bei“, fordert Richter.

Weitere Informationen:
Studie „Pipe Dreams“ über den „Südlichen Gaskorridor“
https://www.urgewald.org/presse/pm-gas-gegen-menschenrechte-studie-ueber-eu

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