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BGH-Urteil schützt Anonymität der User - Meinungsfreiheit aber nicht schrankenlos

(lifePR) (Hamburg, )
Arztbewertungsportale müssen die Identität ihrer Nutzer nicht preisgeben. So hat der BGH heute entschieden. Doch die Meinungsfreiheit im Netz ist deshalb nicht schrankenlos. Arztbewertungsportale müssen unverändert Normen und Regeln einhalten:

- Freitext-Kommentare sind nur mit einer redaktionellen Kontrolle zulässig, so Jura-Professor Dr. Mario Martini im Berliner Ärzteblatt (2010, Heft 10/11)

- Ehrverletzende Beiträge muss das Portal auf Wunsch der betroffenen Ärzte entfernen. (Urteil des BGH vom 27. März 2007, AZ. VI ZR 101/06)

- Portale müssen Ärzte, die bewertet wurden, über jede Bewertung informieren. Dies verlangt die Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Wirtschaft.

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