Samstag, 01. Oktober 2016


  • Pressemitteilung BoxID 539559

Sozialverband SoVD warnt: Reform der Eingliederungshilfe nicht verspielen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai

(lifePR) (Berlin, ) "Das Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern. Denn eine wirksamere Teilhabe behinderter Menschen ist überfällig." Das erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai. Zu den SoVD-Kernforderungen gehört, dass die Teilhabeleistungen in Zukunft einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Deshalb setzt sich der Verband dafür ein, die Unterstützungsleistungen behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herauszulösen.

"Wenn es dabei bleibt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Koppelung der Reform mit einer Entlastung der Sozialhaushalte nicht länger gilt, droht das sozialpolitisch tiefgreifende Projekt an die Wand zu fahren. Des- halb kommt es darauf an, jetzt die finanziellen Spielräume zu gestalten. Und zwar bevor das Gesetz verabschiedet wird", sagt Bauer. Bisher war das geplante Bundesteilhabegesetz mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro verknüpft. Am 18. März hatte die Bundesregierung diese Verbindung gelöst und löste damit scharfe Kritik hervorgerufen.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Buse Heberer Fromm „Top Wirtschaftskanzlei 2016“

, Verbraucher & Recht, Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater PartGmbB

Buse Heberer Fromm ist eine „Top Wirtschaftskanzlei 2016 Arbeitsrecht“. Das ist das Ergebnis einer deutschlandweiten Umfrage von Statista für...

Sonderrechte im Mietvertrag für Studenten

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Kurzfristige Studienplatzwechsel sind im Uni-Alltag nichts Ungewöhnliches. Mobilität wird sogar von Studenten erwartet. Für Vermieter, die nach...

Keine Entschädigung bei erheblicher Flugverspätung wegen einer Notfallübung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Der Urlauber war erst mit einer gut siebenstündigen Verspätung an seinem Reiseziel Hurgada in Ägypten gelandet. Nach EU-Recht forderte der enttäuschte...

Disclaimer