Samstag, 10. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 348373

Verbraucherschutzminister verständigen sich auf Kontrollbarometer

(lifePR) (Dresden, ) Sachsens Verbraucherschutzministerin Christine Clauß sieht sich im Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) zum sogenannten »Kontrollbarometer« in ihrer Forderung bestätigt: »Ich bin sehr zufrieden, dass sich die übergroße Mehrheit der Länder für eine bundeseinheitliche Regelung zum Kontrollbarometer ausgesprochen hat.«

Für Sachsens Verbraucherschutzministerin ist klar, dass nach der heutigen Debatte auf der VSMK in Hamburg der Ball weiterhin bei Bundesministerin Aigner liegt. So sei sie nun am Zug, diese von den Länderministern geforderte Einheitlichkeit schnellstmöglich herzustellen und umzusetzen. »Der Bund muss lediglich die angekündigte Gesetzesänderung modifizieren und wir können für die nötige Transparenz bei den Lebensmittelkontrollen in Gaststätten, bei Fleischern und Bäckern sorgen«, so Staatsministerin Clauß. »Deshalb werden wir auch keine Schnellschüsse machen, sondern weiterverhandeln insofern dies nötig wird.« Nur im Notfall, so Clauß, sollte man länderspezifische Lösungen angehen und umsetzen.

Das Kontrollbarometer ist ein bundesweites grafisches Modell in Form eines Balkendiagramms, das zur Transparenz von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben beitragen soll. In diesem Sinne sollen alle Lebensmitteunternehmen Kontrollen unterzogen werden.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Dr. Niklas Haberkamm gestaltet die Digitale Courage in Österreich mit

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

"Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm LL.M. oec., Partner der Kölner Medienrechtskanzlei LHR, hat auf Anfrage des Präsidenten des Bundesrats die...

Exklusivität von Produkten muss gesichert sein

, Verbraucher & Recht, Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft

Das Landgericht Hamburg hatte aktuell über einen Fall von unlauterer Werbung zu verhandeln: Ein Vertriebsunternehmen hatte ein Produkt als „exklusiv...

Bund und Länder sichern gemeinsam den Erhalt der Gräber von NS-Verfolgten Sinti und Roma

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bund und Länder haben heute im Rahmen der Ministerpräsidenten-konferenz in Berlin einen Beschluss zum Ruherecht für Grabstätten der unter der...

Disclaimer