Sonntag, 11. Dezember 2016


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Oxfam zu den neuen OECD-Zahlen: "Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe ist skandalös und EZ-Quote erklärungsbedürftig!"

(lifePR) (Berlin, ) Nach heute veröffentlichten Zahlen der OECD betrugen die weltweiten Ausgaben für Entwicklungshilfe 2009 rund 120 Milliarden US-Dollar. Sie sind im Vergleich zum Vorjahr um lediglich 0,7 Prozent gestiegen.

Deutschlands Leistungen sind sogar von 14 Milliarden US-Dollar in 2008 auf nur noch 12 Milliarden in 2009 gesunken. Dies entspricht, gemessen am Wert des Dollars von 2008, einer Kürzung um 12 Prozent. Die deutsche Entwicklungshilfequote hat sich damit von 0,38 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens in 2008 auf 0,35 Prozent in 2009 verringert.

"Diese Zahlen sind ein entwicklungspolitischer Offenbarungseid", sagt Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland "Von dem Ziel, die Entwicklungshilfequote bis 2010 auf 0,51 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens zu erhöhen, hatte sich die Bundesregierung ja kürzlich schon verabschiedet. Dass die Quote nun aber auch noch gesunken ist, ist ein Skandal."

Die gesunkene Quote sei angesichts des verringerten Brutto-Nationaleinkommens und des erhöhten Entwicklungshaushalts im vergangenen Jahr umso erstaunlicher. "Die Bundesregierung ist nun gefragt, diese eklatante Diskrepanz zu erklären", fordert Hauschild.

Die bereits unter den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leidenden armen Länder werden durch Kürzungen der Entwicklungshilfe zusätzlich bestraft. "Wenn allein von deutscher Seite 2 Milliarden Dollar weniger zur Verfügung stehen, hat dies gravierende Auswirkungen", sagt Hauschild. Mit 2 Milliarden US-Dollar ließen sich zum Beispiel Medikamente finanzieren, die das Überleben von 800.000 Müttern und Kindern sichern könnten.

Um arme Länder trotz der allgemein schwierigen Haushaltslage bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und beim Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele zu unterstützen, müsse dringend umgesteuert werden. "Die Bundesregierung sollte sich weiterhin für eine internationale Finanztransaktionssteuer einsetzen, deren Einnahmen in die weltweite Armutsbekämpfung fließen", erklärt Hauschild. Die bereits verabschiedete Bankenabgabe sei unzureichend, da sie nicht alle relevanten Bereiche des Finanzsektors angemessen an den Kosten der Krise beteilige.

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