Samstag, 03. Dezember 2016


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Wirtschafts- und Finanzkrise lässt Fiskalquote in den meisten OECD-Ländern sinken

OECD-Revenue Statistics 2009 / Deutschland weist 2008 noch leicht steigenden Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP aus

(lifePR) (Berlin/Paris, ) Die globale Rezession wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen der OECD-Länder aus. Die durchschnittliche Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben in den OECD-Ländern blieb im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zwischen 2006 und 2007 stabil und ist 2008 gesunken. Im Schnitt dürfte die Belastung um 0,5 Prozent des BIP zurückgegangen sein, von 35,8 Prozent des BIP im Jahr 2007 auf geschätzte 35,2 Prozent im Jahr 2008. Dies geht aus der diesjährigen Ausgabe der Revenue Statistics der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die heute in Paris veröffentlicht wurde.

2008 ist in 17 von 26 OECD-Ländern, für die die Daten vorliegen, die Steuer- und Abgabenlast gesunken. Im Jahr 2009 dürften der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP weiter zurückgehen. Das Steueraufkommen fällt während einer Rezession in der Regel schneller als die Wirtschaftsleistung. Zudem haben viele OECD-Länder als Reaktion auf die Wirtschaftskrise Ende 2008 und Anfang 2009 zur Unterstützung der Nachfrage Steuern gesenkt.

"Die Regierungen haben 2008 und 2009 entschlossen gehandelt, um die Nachfrage zu stützen", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. "Aber die sinkenden Steuereinnahmen unterstreichen, welche Anstrengungen zur Ordnung der öffentlichen Finanzen nötig sind, wenn sich der Aufschwung stabilisiert hat."

Aufgrund der später einsetzenden Rezession ist in Deutschland 2008 die Fiskalquote nach vorläufigen Berechnungen noch um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Getragen wird dieser Anstieg durch die besonders konjunktursensiblen Steuern auf Einkommen und Gewinne. Die Einnahmen aus Steuern auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer, etc.) gingen dagegen leicht zurück. Mit einem Anteil von 36,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt liegen die Steuern- und Sozialabgaben in Deutschland dicht am OECDMittel. Unter den 19 EU-Ländern, die Mitglied der OECD sind, haben nur Irland, die Slowakei, Griechenland Spanien und Polen eine geringere Fiskalquote.

Strukturell ist das Steuer- und Abgabenaufkommen in Deutschland weiterhin geprägt von einer großen Bedeutung der Sozialbeiträge, auch wenn deren Umfang im Verhältnis zum BIP in den vergangen Jahren zurückgegangen ist. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung stieg das Aufkommen aus Sozialbeiträgen im vergangen Jahr leicht auf 13,3 Prozent des BIP, gegenüber 13,2 Prozent im Jahr 2007. Das ist der sechst höchste Wert in der OECD. Da die Fiskalquote in Deutschland verhältnismäßig niedrig ist, ist der Anteil der Sozialabgaben am gesamten Aufkommen aus Steuern und Sozialbeiträgen noch größer. Hier steht Deutschland an Platz vier, hinter Tschechien, der Slowakei und Frankreich. (private Beiträge)

Bei Sozialbeiträgen besteht anders als bei Steuern in der Regel ein direkterer Zusammenhang zwischen der Abgabenhöhe und den Leistungen, die der Einzelne dafür erhält. Gleichzeitig belasten Sozialabgaben jedoch einseitig den Faktor Arbeit. Aufgrund ihres linearen Verlaufs und der in Deutschland bestehenden Beitragsbemessungsgrenzen werden die Bezieher von geringen und durchschnittlichen Einkommen durch Sozialbeiträge stärker belastet als durch die progressive Einkommensteuer. Anders als in Deutschland gibt es in Tschechien und der Slowakei keine Beitragsbemessungsgrenzen. Frankreich wiederum hat in den vergangen Jahren über Zuschüsse die Belastungen von Geringverdienern durch Sozialabgaben deutlich reduziert.

Deutschland hat in der Vergangenheit mehrere Schritte unternommen, um die soziale Sicherung stärker über Steuern zu finanzierten, zuletzt mit der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Neben der Mehrwertsteuer könnten auch Steuern auf Umwelt- und Ressourcennutzung oder die im internationalen Vergleich niedrigen Steuern auf Vermögen herangezogen werden, um die Sozialbeiträge weiter zu senken.

Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen in Deutschland 2008 stabil bei 0,9 Prozent des BIP und damit bei weniger als der Hälfte des OECD-Schnitts von 1,9 Prozent (2007). Nur Mexiko, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland, sowie Österreich erzielen weniger Einnahmen aus dieser Steuerart.

Um die Steuer- und Abgabenquote der einzelnen Länder vergleichbar zu halten, werden in den OECD Revenue Statistics anders als in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) eine Reihe von finanziellen Zuwendungen an Haushalte und Unternehmen mit der Steuerschuld verrechnet. Entsprechend reduzieren sich dadurch das Steueraufkommen und damit auch die Steuerquote. Die größten Posten hier sind das Kindergeld, die Eigenheimzulage und die Investitionszulage. Die nach der Abgrenzung der OECD ermittelten Einnahmen aus Steuer- und Sozialabgaben beliefen sich 2008 auf rund 873 Mrd. Euro. Dies waren rund 115 Mrd. Euro weniger als nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

Grund für dieses Verfahren ist, dass in vielen OECD-Ländern die Förderung von Familien oder von Wohneigentum über Steuerabschläge erfolgt, die ebenfalls das Steueraufkommen mindern. Das Steuer- und Abgabenkonzept der OECD gibt damit ein klareres Bild über die für die Bereitstellung öffentlicher Güter verfügbaren Mittel als die VGR.

Bei den Sozialbeiträgen werden in den Revenue Statistics außerdem die Beiträge der freiwillig gesetzlich Versicherten an staatliche Versicherungsträger nicht berücksichtigt. Auch Pflichtbeiträge an private Träger, wie sie Angehörige freier Berufe zur sozialen Absicherung leisten, sind nicht eingerechnet. Im Unterschied zur VGR berücksichtigen die Revenue Statistics auch keine unterstellten Sozialbeiträge für Beamte. Sozialbeiträge, die für Hartz-IV oder ALG-I-Empfänger an die Sozialversicherungsträger überwiesen werden, werden anders als in der VGR ebenfalls nicht erneut verbucht.

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