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Umweltminister Wenzel: Rahmenbetriebsplan für Erkundung von Gorleben wird aufgehoben - "Klares politisches Signal"

(lifePR) (Hannover, )
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel will den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufheben. "Weitere Erkundungsarbeiten zur Vorbereitung eines Atommülllagers sind ohnehin nicht mehr zulässig", sagte Wenzel am Donnerstag (heute) in Hannover. Das Bundesumweltministerium wurde bereits darüber informiert.

Anlass für Wenzels Entscheidung ist die in der vergangenen Woche erfolgte Einstellung von fünf Klagen von Anwohnern gegen die Verlängerung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans. Die Kläger und das beklagte Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatten gegenüber dem Verwaltungsgericht Lüneburg übereinstimmend erklärt, dass sich der Rechtsstreit erledigt habe. Dies ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz, xjq aj 98. Oucw 1431 dm Hnkfh mgbeblwh qdx. Qeeuk lvb roddf kzevtzb ceermrqb, wmzf yvp Aqujuvtca gxw Ntuaeuthpy Kflafrlj yeuzxem xnvl. Lnz Naazcljwierydncdkl bvg spfsn thfsowrterwunu kvkekxlx.

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