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Klarstellung: Schünemann will Härtefallersuchen erleichtern

(lifePR) (Hannover, )
"Der aktuelle Fall der Familie Nguyen zeigt, dass es offensichtlich bei den Betroffenen Informationsdefizite gegeben hat, die mit dazu beigetragen haben, dass ein Härtefallersuchen von der Härtefallkommission nicht mehr angenommen werden konnte", sagte der Minister.

Zukünftig werden die Ausländerbehörden Ausreisepflichtige über die Möglichkeit, die Härtefallkommission anzurufen, informieren. Die Belehrungspflicht der Ausländerbehörden wird im Zuge der ohnehin anstehenden Änderung der Härtefallkommissions-Verordnung mit geregelt.

Darüber hinaus soll künftig auch bei fahrlässig begangenen Straftaten ein Härtefallersuchen zugelassen werden.

Bei den weiteren Änderungen geht es ausschließlich darum, praxisrelevante Sachverhalte eindeutig zu regeln.

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