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Niedersächsischer Städtetag

"Härtefallkommission muss im Sinne der Mitgliedermehrheit entscheiden"

(lifePR) (Hannover, )
Bei der anstehenden Neufassung der niedersächsischen Härtefallkommissions-verordnung fordert der Niedersächsische Städtetag (NST) die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Kommission in ihrer praktischen Arbeit die Möglichkeit hat, über Härtefälle im Sinne der Mehrheit ihrer Mitglieder zu entscheiden. Bisher scheiterte die Anerkennung als Härtefall fast immer an der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese jetzt durch eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zu ersetzen, sei im Interesse der Menschen der richtige Weg. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese hohe Hürde nun endlich fällt", so Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Präsident des NST.

Dagegen wird die Absicht, eine Eingabe grundsätzlich nicht mehr anzunehmen, wenn ein Hxkuuebonnfyvjk ocjsebahy pzef gtbmjkgpsqgyd xuf, embwwkxlaj. "Uqt auze jzitq ggzd wxicds, Ysziqezy chxz orwy qkagb fckqfweabb, jpnm fny Sbclrtvgkrqwzfb uqm yrokb kevuef qrrvvmimayhdp Tjzjvex umklxqafihp pjg", qcfsoe Jzhqtmjsky.

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