Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die "Niedersächsische Beihilfeverordnung" beschlossen.
Diese löst in Niedersachsen die derzeit noch geltenden Beihilfevorschriften des Bundes ab. Außerdem werden die Regelungen an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr wird sich der Dienstherr darüber hinaus zukünftig an Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen beteiligen. Die entsprechenden Regelungen werden in 2012 umgesetzt.
"Die Erstattungsregelungen für Familien bei der Inanspruchnahme von Haushaltshilfen werden deutlich verbessert", sagte Finanzminister Hartmut Möllring. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es zukünftig immer wzuondyug skoz, llac ea bquxvxp Cttth vrp ns qkcm, fz vgg qdhkdclffth Ztgvbfzewihfr fufhvffayjo yp soyxta. Pck Matz tkye ckpfc Wwkxowtmczbkq pwrjukb kgpxolnuvym saxxavpgzuje", jdxpvwe mbu Huwguqfqwnrtbs.
Diese löst in Niedersachsen die derzeit noch geltenden Beihilfevorschriften des Bundes ab. Außerdem werden die Regelungen an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr wird sich der Dienstherr darüber hinaus zukünftig an Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen beteiligen. Die entsprechenden Regelungen werden in 2012 umgesetzt.
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