Montag, 26. September 2016


Die Legende von der "Wiederherstellung" - den Zwang zur Tarifeinheit bei freiwilliger Tarifpluralität hat es nie gegeben

(lifePR) (Berlin, ) In der Diskussion zum Tarifeinheitsgesetz ist häufig von der „Wiederherstellung der Tarifeinheit“ die Rede, die mit dem Gesetzesvorhaben bezweckt werde. Dies ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch.

Den Zwang zur Tarifeinheit bei freiwilliger Tarifpartnerschaft des Arbeitgebers mit mehreren Gewerkschaften im Betrieb (gewillkürte Tarifpluralität) hat es vor dem vielzitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2010 nicht gegeben. Deshalb auch wurden die Tarifverträge des Marburger Bundes und anderer Berufsgewerkschaften nicht verdrängt, wenn es in den Betrieben bereits einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten gab (z.B. den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Die Arbeitgeber haben willentlich mit einer Handvoll Berufsgewerkschaften Tarifverträge geschlossen, nachdem sie davon überzeugt worden waren, dass es solcher berufsspezifischen Regelungen bedarf.

Diese gewillkürte Tarifpluralität soll nunmehr nach dem Grundsatz der Tarifeinheit aufgelöst werden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit zwar durchgängig von „Tarifkollisionen“, subsumiert darunter aber ausdrücklich „Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften“, an die der Arbeitgeber gebunden ist. Anders als vor 2010 soll jetzt nicht das Spezialitätsprinzip (die speziellere, „betriebsnähere“ Regelung geht der allgemeinen vor) zur Anwendung kommen, wenn sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften im Betrieb überschneiden, sondern das Mehrheitsprinzip. Es sind „nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnisstehenden Mitglieder hat“ (§ 4a TVG neu, Entwurf des Tarifeinheitsgesetz).

Damit wird ein völlig neuer Rechtszustand geschaffen, der eben nicht – wie von Arbeitgeberverbänden und DGB vielfach behauptet – „60 Jahre lang Gültigkeit“ gehabt hat. Der Bundesregierung geht es darum, im Falle einer Tarifpluralität allein den Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb zur Anwendung zu bringen. Dies ist keine subsidiäre Lösung, sondern ausdrücklich Ziel und Zweck des Gesetzesvorhabens. Nichts anderes steht im Gesetzestext. Kleinere tariffähige Gewerkschaften sollen sich dem Mehrheitsanspruch der größeren Gewerkschaft im Betrieb unterwerfen, die für sich schon immer die Alleinvertretung aller Beschäftigten im Betrieb reklamiert hat.

Was aber hat das Bundesarbeitsgericht 2010 dazu gesagt? Darüber wird in der aktuellen Diskussion nur sehr wenig gesprochen. Dabei richtet sich der vorliegende Gesetzesentwurf ausdrücklich gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung. Das BAG hat in seinem wegweisenden Urteil vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08) die verfassungsrechtlichen Grundlagen gewürdigt und klargestellt, dass die Auflösung von gewillkürten Tarifpluralitäten nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit der grundrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren ist. Bis zum Jahr 2010 hatte das BAG keinen Fall zu entscheiden, dessen Gegenstand die Auflösung einer gewillkürten Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit war. Auch deshalb ist es falsch, dem Gericht vorzuwerfen, es habe einen Grundsatz gekippt, der jahrzehntelang in solchen Fällen zur Anwendung gekommen sei.

Der Marburger Bund tritt daher der Legendenbildung zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entgegen. Auf unseren Informationsseiten zum Tarifeinheitsgesetz finden Sie ein entsprechendes Positionspapier.

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