Samstag, 03. Dezember 2016


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Griechenland: Negative Überraschungen

(lifePR) (Frankfurt am Main, ) Erst der Regierungswechsel von der Partei Neue Demokratie auf die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) im Oktober 2009 brachte es zum Vorschein: Das griechische Staatsdefizit war mehr als doppelt so hoch wie zuvor bekannt und hat 2009 sogar fast 13 % des BIP erreicht.

Anfang 2009 vereinbarte die alte Regierung mit der EU-Kommission noch ein Budgetdefizit von 3,7 %. Das Vertrauen der EU, aber auch der Kapitalmärkte gegenüber dem griechischen Staat ist daher deutlich gesunken. Die Risikoprämie für eine Ausfallversicherung (CDS) griechischer Staatsanleihen stieg von 1 % im Sommer bis Ende 2009 auf fast 3 %. Die Ratingagenturen haben ihre Noten für den griechischen Staat gesenkt und den Ausblick auf negativ belassen.

Das hohe Budgetdefizit ist aber nicht nur das Resultat der großzügigen Fiskalpolitik der vergangenen Jahre. Es beruht auch auf den strukturellen Schwächen der griechischen Volkswirtschaft. Nach dem Beitritt zur Eurozone 2001 wuchs die griechische Wirtschaft bis 2008 im Jahresdurchschnitt mit knapp 4 % deutlich schneller als das Eurogebiet (knapp 2 %). Auch die Rezession war 2009 im EU-Vergleich noch relativ moderat. Allerdings dürfte das BIP infolge der Strukturprobleme 2010 nochmals um 1 % zurückgehen. Die Reallöhne stiegen in der vergangenen Dekade deutlich schneller als die Produktivität. Da Griechenland in dem "harten" Euro-Währungsverbund keine "eigene" Währung mehr abwerten lassen kann, wurde die internationale Wettbewerbsfähigkeit stetig ausgehöhlt. Das Leistungsbilanzdefizit nahm von knapp 6 % des BIP (2001) auf kritisch hohe 15 % (2008) zu. Rezessionsbedingt ist das Defizit 2009 zwar leicht zurückgegangen. Es dürfte 2010 und in den Jahren danach aber nur langsam sinken. Die strukturell schwachen Güterexporte und die wesentlich bedeutenderen Dienstleistungsexporte (Tourismus, Schifffahrt) werden sich nach ihrem Einbruch 2009 voraussichtlich nur langsam erholen. Reformen, die den Wirtschaftsstandort etwa mit flexibleren Arbeitsmärkten und einer realistischeren Lohnfindung stärken, die verbreitete Schattenwirtschaft eindämmen oder den ineffizienten Staatsapparat modernisieren, können ihre positiven Wirkungen erst längerfristig entfalten. Darüber hinaus muss die ganze griechische Volkswirtschaft, nicht nur der Staat, mehr sparen, was die mit Abstand niedrigste gesamtwirtschaftliche Sparquote innerhalb der EU von 3 % (2009) gegenüber einem EU-Durchschnitt von 19 % gut veranschaulicht.

Beginnende Haushaltskonsolidierung

Um das Budgetdefizit 2010 auf 9 % des BIP zu senken, plant die Regierung auf der Ausgabenseite die Gehälter der Staatsangestellten einzufrieren, die über 2000 € liegen. Zudem sollen die - einen wesentlichen Teil der Gehälter - ausmachenden Zulagen um 10 % gekürzt werden. Auf der Einnahmenseite erhofft sich die Regierung viel von Steuerreformen, einer effizienteren Steuerverwaltung, dem Abbau von Steuerprivilegien und der Legalisierung des inoffiziellen Arbeitsmarktes.

Ärmere Bevölkerungsgruppen sollen grundsätzlich von Einschnitten verschont bleiben. Trotz voraussichtlicher Protestaktionen dürften die Sparmaßnahmen innenpolitisch letztlich Akzeptanz finden. Die für 2010 vorgesehene Haushaltskonsolidierung ist aber nur ein erster Schritt, dem zusätzliche folgen müssen, um das Budgetdefizit weiter in Richtung 3 % zu verringern.

Rasche Erfolge der Sparpolitik notwendig

Als Euroland wurde für griechische Schuldner bisher kein Währungs- bzw. Länderrisiko unterstellt.
Diesen sicheren Status droht Griechenland zu verlieren, wenn sich nicht rasche Erfolge durch die Sparpolitik einstellen. Auch die EU könnte ohne ausreichende Konsolidierungsschritte Sanktionen gegenüber Griechenland verhängen. Denkbar ist etwa, dass die für Griechenland in Aussicht gestellten Hilfen des Kohäsionsfonds von bis zu 4 Mrd. € gestrichen werden. Die EZB könnte griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für billige Liquidität für griechische Banken akzeptieren. Ohnehin dürfte die EZB 2010 den Euro-Banken die gewährten großzügigen Liquiditätshilfen schrittweise entziehen.

Die griechischen Auslandsschulden sind 2009 auf über 550 Mrd. $ (+10 % gg. Vj.) gestiegen.
Netto betrachtet liegen sie mit knapp 300 Mrd. $ zwar deutlich niedriger. Der Saldo der Kapitaleinkommen Griechenlands ist jedoch stark negativ, das Defizit erreicht bereits 23 % der Leistungsbilanzeinnahmen.
Allein das ab 2010 steigende internationale Zinsniveau dürfte den Kapitaleinkommenssaldo weiter verschlechtern und griechische Schuldner zusätzlich belasten.

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