Dienstag, 06. Dezember 2016


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Zum Jahreswechsel: Neues Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht

Das Deutsche Forum für Erbrecht erklärt die Neuerungen

(lifePR) (München, ) Zum 01. Januar 2010 ändern sich das Erbrecht und auch das Erbschaftsteuerrecht. Mit der Erbrechtsreform wurde das über 100 Jahre alte Erbrecht in wesentlichen Punkten überarbeitet. Zudem wurde mit dem sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" die vor einem Jahr beschlossene Erbschaftsteuerreform in einigen Punkten nachgebessert. Somit findet ein langes Ringen um eine Erbrechts- und Erbschaftsteuerreform ein vorläufiges Ende. Der Laie kann dies alles jedoch kaum noch auseinanderhalten. Prof. Dr. Klaus Michael Groll, Fachanwalt für Erbrecht und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, erklärt die Kernpunkte:

I. Erbschaftsteuer

- Geschwister, Neffen, Nichten

Nach massiver öffentlicher Kritik werden die Mitglieder der Steuerklasse II (Geschwister, Neffen, Nichten, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedene Ehegatten) entlastet. Der seit dem 01. Januar 2009 geltende Eingangssteuersatz wird von 30 auf 15 Prozent reduziert, der Spitzensteuersatz von 50 auf 43 Prozent.

- Erleichterungen für Unternehmenserben

Die Behaltensfrist für die gänzliche Steuerverschonung sinkt von 10 Jahren auf 7 Jahre, die für die teilweise Steuerverschonung von 7 auf 5 Jahre. Entsprechend wird die Mindestlohnsumme für die Vollverschonung von 1.000 auf 700 Prozent und für die teilweise Verschonung von 650 auf 400 Prozent abgesenkt. Ausgangslohnsumme ist stets die durchschnittliche Lohnsumme aus den letzten fünf Jahren vor dem Erbfall oder vor der Schenkung.

Das Lohnsummenerfordernis gilt nicht für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten (früher bis zu zehn Beschäftigte).

II. Neues Erbrecht (im Vergleich zum alten)

1. Pflichtteilsentziehung

- alt: Bisher konnte der Pflichtteil u. a. entzogen werden, wenn der Betreffende gegen den Willen des Erblassers einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel geführt hat.

- neu: Dieser Entziehungsgrund entfällt. An seine Stelle tritt die rechtskräftige Verurteilung des Betreffenden wegen einer Vorsatztat zur einer nicht bewährten Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

2. Ausweitung des Opferkreises bei der Pflichtteilsentziehung

- alt: Der Pflichtteil kann auch entzogen werden, wenn der Betreffende dem Erblasser, seinem Ehepartner oder einem Abkömmling des Erblassers zum Beispiel nach dem Leben getrachtet oder eine dieser Personen vorsätzlich körperlich verletzt oder ihr gegenüber ein schweres vorsätzliches Vergehen begangen hat.

- neu: Eine solche Pflichtteilsentziehung ist nun auch möglich, wenn sich das rechtswidrige Verhalten gegen eine dem Erblasser ähnlich nahestehende Person, also zum Beispiel einen Lebensgefährten, gerichtet hat.

3. Erbausschlagung

- alt: Um sich den Pflichtteil zu verschaffen, ist eine Erbausschlagung möglich, wenn der Erbe beschwert ist, zum Beispiel durch Testamentsvollstreckung, Einsetzung eines Nacherben oder durch Vermächtnis. Allerdings muß der betreffende Erbteil größer sein als die gesetzliche Pflichtteilsquote dieses Erben.

- neu: Bei einer solchen Beschwerung kann das Erbe zwecks Erlangung des Pflichtteils in Zukunft selbst dann ausgeschlagen werden, wenn es die Pflichtteilsquote nicht übersteigt.

4. Minderung des Pflichtteilsergänzungsanspruches

- alt: Der Pflichtteilsanspruch errechnet sich 1. aus dem Verkehrswert des Nachlasses und 2. dem Wert der Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod getätigt hat (Pflichtteilsergänzungsanspruch), übliche Schenkungen, zum Beispiel zum Geburtstag oder zu Weihnachten, ausgeschlossen. Dabei war es gleichgültig, ob die Schenkung zum Beispiel zwei oder neun Jahre vor dem Tod stattgefunden hat.

- neu: Nun gilt ein sogenanntes Abschmelzungsmodell, das heißt: Schenkungen im letzten Jahr vor dem Tod werden zu 100 Prozent in die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsergänzungsanspruch eingerechnet, solche im vorletzten Jahr zu 90 Prozent, im drittletzten zu 80 Prozent usw. Liegen zwischen Schenkung und Tod zehn Jahre, hat das Geschenk für den Pflichtteil wie bisher überhaupt keine Bedeutung mehr.

5. Stundung des Pflichtteils

- alt: Der Pflichtteil, der immer nur ein Geldanspruch ist, kann den Erben, der den Pflichtteil zahlen muß, in große Liquiditätsprobleme bringen, zum Beispiel wenn der Nachlaß im wesentlichen in einer Immobilie oder einem Unternehmen besteht. Da fehlen oft die flüssigen Mittel, den Pflichtteil zahlen zu können. Häufige Folge: Zerschlagung der Immobilie bzw. des Unternehmens. Nach bisherigem Recht konnte der Erbe in solchen Fällen einen Stundungsantrag zum Nachlaßgericht stellen, allerdings nur, wenn der Erbe selber zum gesetzlichen Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählte.

- neu: In Zukunft kann jeder Erbe bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen einen solchen Stundungsantrag stellen, auch wenn er nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählt.

6. Pflegevergütung

- alt: Bei der Verteilung des Nachlasses kann man vorab eine Art Sondervergütung verlangen, wenn man den Verstorbenen nachhaltig gepflegt und dadurch eigene Einkommenseinbußen erlitten hat.

- neu: Eine solche Einkommenseinbuße wird jetzt nicht mehr verlangt. Aber: Den Vergütungsanspruch haben nur Abkömmlinge des betreuten Erblassers. Außerdem: Hat letzterer eine Letztwillige Verfügung getroffen, entfällt der Anspruch ebenfalls.

Professor Dr. Klaus Michael Groll
Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht München

Weitere Informationen: www.deutsches-forum-fuer-erbrecht.de Deutsches

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